Der Koalitionsausschuss soll in einer entscheidenden Sitzung am 30. Juni zusammenkommen, um abschließend über das geplante Reformpaket zu beraten. Zuvor will man noch ein abschließendes Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern abhalten. Dieses soll am 10. Juni stattfinden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin erklärte.
Der Koalitionsausschuss unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vorwoche entschieden, sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause – die am 10. Juli beginnt – auf das große Reformpaket zu einigen. Kernanliegen sind Reformen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Die Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche blieb weitgehend ohne Beschlüsse. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt. Zwar verständigte man sich auf einen „Arbeitsprozess“, um die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen, doch nähere Einzelheiten wurden in der Spitzenrunde nicht genannt (Apollo News berichtete).
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