Am Montagmorgen, dem 12. Oktober, haben amerikanische Bundesbeamte das Wohnhaus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington, D.C., durchsucht. Ermittler der Homeland Security Investigations (HSI), einer Einheit der Einwanderungsbehörde ICE, vollstreckten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Zwei Tage später berichtete das US-Medium Daily Wire, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen mehr als 15 Vorladungen ausgestellt habe, darunter mehrere gegen Familienangehörige der aus Somalia stammenden Politikerin. Bei der Hausdurchsuchung wurden ihr Mobiltelefon sowie Computer, Notizbücher und ihr Reisepass beschlagnahmt. Die Ermittlungen betreffen mutmaßlichen Einwanderungsbetrug und könnten für die prominente Vertreterin des linken Flügels der Demokratischen Partei existenzielle Folgen haben.
Nach Informationen, über die Daily Wire am Mittwoch berichtete, verfolgen die Ermittler ein weitreichendes Ziel: Sie prüfen, ob Omars amerikanische Staatsbürgerschaft aufgrund möglicherweise falscher Angaben bei der Einwanderung aberkannt werden kann. Sollte sich ein solcher Betrug nachweisen lassen, könnte die Politikerin ihre Staatsangehörigkeit verlieren und schließlich aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden. Eine strafrechtliche Verurteilung liegt bislang nicht vor. Gegen die Abgeordnete, die Präsident Donald Trump seit Jahren mit infamsten Vorwürfen überzieht und ihrerseits zu seinen erbittertsten Gegnerinnen gehört, werden inzwischen Vorgänge aus ihrer Familiengeschichte untersucht, die teilweise mehr als drei ganze Jahrzehnte zurückliegen.
Im Zentrum steht offenbar eine sehr simple Frage: Wie alt war Ilhan Omar eigentlich, als sie amerikanische Staatsbürgerin wurde? Die Politikerin kam 1995 mit ihrer Familie aus Somalia in die Vereinigten Staaten. Im Jahr 2000 erhielt sie nach eigener Darstellung automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft, nachdem ihr Vater eingebürgert wurde. Voraussetzung für diesen Erwerb über einen Elternteil war unter anderem, dass das betreffende Kind die gesetzlich vorgeschriebene Altersgrenze noch nicht erreicht hatte. Omar behauptet, sie sei damals 17 Jahre alt gewesen.
Hier nun bekommt die Angelegenheit einen erheblichen Haken. Über Jahre wurde Ilhan Omar mit dem Geburtsdatum 4. Oktober 1981 geführt. Dieses Datum stand in den offiziellen biografischen Unterlagen des Parlaments von Minnesota, dem sie vor ihrer Wahl in den Kongress angehörte, und wurde von verschiedenen Medien übernommen. Erst 2019, nachdem Omar erstmals in das amerikanische Repräsentantenhaus eingezogen war, veranlassten Mitarbeiter ihres Kongressbüros eine Änderung. Fortan sollte das Geburtsjahr 1982 lauten.
Wie Daily Wire unter Berufung auf veröffentlichte Korrespondenz berichtet, wandten sich Omars Mitarbeiter am 17. Mai 2019 an die zuständige Parlamentsbibliothek in Minnesota, um die Änderung durchzusetzen. Gleichzeitig arbeiteten sie daran, das Geburtsdatum bei Wikipedia und im offiziellen biografischen Verzeichnis des amerikanischen Kongresses korrigieren zu lassen. Vorausgegangen waren Fragen eines politischen Gegners zu den widersprüchlichen Altersangaben. Was zunächst nach einer nebensächlichen Korrektur in einem Politikerlebenslauf aussieht, könnte nun zum Gegenstand eines Verfahrens werden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit ihrer Einbürgerung geht.
Bundestag LIVE | u.a. Energiepolitik und Reform der Pflegeversicherung
