Das ehemalige Autoland Baden-Württemberg bleibt weiter grün. Am Samstag haben CDU und Grüne auf getrennten Parteiversammlungen dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Am kommenden Mittwoch soll Cem Özdemir vom Landtag zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Beide Parteien schicken mit 56 die gleiche Anzahl Abgeordnete in den Landtag, die AfD 35 und die SPD nur noch 10. Der Unterschied zwischen Grünen und CDU bei der jüngsten Landtagswahl war mit 27.279 Stimmen zugunsten der Grünen denkbar knapp. Die Grünen haben davon 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, die CDU 56 Direktmandate und kein Listenmandat. FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr beziehungsweise weiterhin nicht im Landtag vertreten.
Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie, wie bereits im TE Wecker vom Sonntag berichtet, einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder und mehr politische Verpackung liefern soll. In dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag wird Elektromobilität als „zentrale Zukunftstechnologie“ bezeichnet, gleichzeitig werden Plug-in-Hybride, effiziente Verbrenner, Range Extender, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als notwendig genannt.
Am Samstag haben dazu in Baden-Württemberg CDU und Grüne den Weg für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung freigemacht. Auf einem Parteitag in Korntal-Münchingen im Kreis Ludwigsburg stimmten die CDU-Delegierten dem Koalitionsvertrag mit den Grünen per Handzeichen zu. Nur ein Delegierter enthielt sich. Damit steht die CDU geschlossen hinter dem Vertragswerk und der Fortsetzung des Bündnisses. Der Koalitionsvertrag trägt den hübschen Titel „Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“.
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