Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden

Die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der kommenden Woche wohl vor einer richtungsweisenden Sitzung. Am Dienstag sollen die Spitzen der Koalitionspartner Union und SPD um 17 Uhr im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel zusammenkommen. Nach Informationen der Bild soll intern der Tag bereits als „Decision Day“ gehandelt werden. Es droht also ein Entscheidungstag zu werden, an dem sich zeigen soll, ob die Koalition nach Wochen interner Konflikte einen gemeinsamen Kurs finden kann. Wenn nicht, könnte dies bereits das Aus der Koalition nach knapp einem Jahr besiegeln.

Im Mittelpunkt steht laut Bild am Dienstag die geplante Steuerreform, bei der sich Union und SPD bislang nicht annähern konnten. Die CDU will Steuern senken, während die Sozialdemokraten die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bislang eine höhere Besteuerung klar abgelehnt. SPD-Chef Klingbeil hatte hingegen davon gesprochen, sich keine Steuerreform vorstellen zu können, „bei der die Spitzenverdiener nicht mehr Verantwortung tragen“. Die Fronten sind also verhärtet.

Dazu erhöhen die schlechten Umfragewerte beider Parteien den Druck auf die Spitzen. Sowohl CDU als auch SPD verloren zuletzt in mehreren Umfragen an Boden. Die AfD führt nicht nur in der Sonntagsfrage; auch in vielen Kompetenzfragen attestieren die Wähler inzwischen der Partei aus der Opposition mehr Kompetenz als den Regierungskräften.