Schon wieder offene Feldschlacht: Nach Reiches Brief schaltet Bärbel Bas auf Angriff

Es sind scharfe Worte, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an das Finanzministerium von Lars Klingbeil richtet. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, bemängelt ihr Staatssekretär in seinem Brief an die Wilhelmstraße. Die Regierung – Klingbeil – müsse hier umsteuern.

Gut gebrüllt – aber nicht gesprungen. Die öffentlichkeitswirksam inszenierte Empörung sollte offenbar vor allem das sein: öffentlich inszeniert. Nicht einmal einen Kabinettsvorbehalt legte Reiche ein – so hätte sie die sogenannte Steuerreform, die sie kritisiert, auch tatsächlich verhindern können.

Das ist nicht passiert. Dennoch erscheint das Tischtuch in dieser Koalition schon wieder zerschnitten. Das Tischtuch, das das Kabinett in seiner Sommerklausur auf Schloss Neuhardenberg mühsam wieder geflickt haben wollte. Reiches Angriff ist ein Affront gegen Klingbeil, aber natürlich auch gegen den Bundeskanzler, der sich dieser sogenannten Steuerreform aus dem Hause des SPD-Vorsitzenden gebeugt hatte.