Deutschland steuert in die Unregierbarkeit

Die politischen Spannungen drohen zu eskalieren. Die Wahlen in diesem Herbst können das Problem nicht lösen, und offenbar sollen sie es auch nicht. Denn der Parlamentarismus wird von denen verraten, die vor seinen angeblichen Feinden warnen.

Es macht ein Wort die Runde, das für düstere Aussichten steht. Es fällt nicht oft, aber es liegt in der Luft und wird gemieden wie ein unangenehmer Vorgang auf dem Schreibtisch – was das Problem nicht löst, das es benennt: Unregierbarkeit.

Lassen wir beiseite, dass der Bundeskanzler wiederholt die Unregierbarkeit für den Fall einer künftigen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt beschwor. Denn das Gegenteil ist wahr. Unregierbarkeit droht, wenn die neue Volkspartei, die Teil einer strukturellen konservativen Mehrheit ist, aus Prinzip nicht regieren oder mitregieren darf, obwohl sie immer mehr Zustimmung erhält.

Die Unregierbarkeit droht, weil den übrigen, nach links oder links außen gerückten Parteien wie CDU und SPD die Wähler davonlaufen, während das politische Establishment das parlamentarische System gegen die Brandmauer fährt. Ein CDU-Kanzler, der um keinen Preis dem Demos folgen will, verrät eben lieber seine eigene Partei, als dass er den Bruch mit der SPD riskiert.

Erst recht droht Unregierbarkeit, wenn die CDU an der AfD-Frage auseinanderbrechen sollte. Dann mag wirklich nur noch das von Cem Özdemir oder Boris Pistorius geforderte AfD-Verbot helfen – der Verzicht auf demokratische Legitimität zugunsten autoritärer Blockparteien.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)