Geistlosigkeit und Sand im Getriebe: Das SPD-Vorspiel zum Koalitionsausschuss lässt nichts Gutes vermuten

Bärbel Bas ist wie eine kaputte Spieluhr, die ein schräges Lied spielt. Der Auftritt der SPD-Chefin beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist alter Wein in neuen Schläuchen. Bas trommelt vor allem für Markteingriffe, für staatliche Kommandowirtschaft. Sie spricht davon, mit staatlichem Geld wirtschaftlichen Aufschwung organisieren zu können.

Bas wiederholt im Grunde fast alles, was sie schon am ersten Mai vorgetragen hatte. Nur die direkten Attacken auf Friedrich Merz spart sie sich dieses Mal. Es ist das Bild einer Ministerin, die zur falschen Zeit im falschen Amt die falschen Antworten liefert – nicht überraschend, sondern nur noch ernüchternd.

Relevanz entwickelt das, was Bärbel Bas sagt, nur im zeitlichen Kontext des Koalitionsausschusses – und an einer Stelle. Dann nämlich, als die Ministerin zu ihrem peinlichen Satz aus der letzten Woche Stellung nimmt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte Bas im Bundestag gesagt.

„Die Rechten“ hätten nach der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefragt, beschreibt Bas die Frage eines AfD-Abgeordneten. Damit, so räumt sie jetzt beim DGB ein, habe sie sich „leider zu kurz“ ausgedrückt. Ein kurzes Eingeständnis. Dann schimpft sie weiter über „Rechtsextreme“. Dafür gibt es viel Applaus. Für den Teil, den Bas danach sagt – dass man „gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen“ müsste –, rührt sich aber keine Hand.