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„Ausgrenzend und einschüchternd“: Öffentlich gefördertes Kulturzentrum erlässt Flaggenverbot zur WM

Das Kasseler Kulturzentrum Schlachthof veranstaltet in seinem Biergarten Borel zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaf...

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Trotz geplantem Aus für Heizungsverbot ab 2045: Bundesrat will Ländern eigene Verbote erlauben

Der Bundesrat will den Ländern erlauben, eigene Betriebsverbote für Gas- und Ölheizungen zu erlassen. Das geht aus der S...

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„Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen

Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...

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Erlass gegen AfD-Mitglieder: „Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung genügt zum Entzug des Waffenscheins

Ein internes Papier des sächsischen Innenministeriums, das der Bild vorliegt, zeigt die volle Reichweite des umstrittene...

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Beweislastumkehr: Sachsen erschwert AfD-Mitgliedern und Unterstützern den Waffenbesitz

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das sächsische Innenministerium mit einem internen Erlass weitreichende Vorgaben...

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Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen

„Klargestellt“, schreibt die Bundesregierung am Mittwoch auf Instagram, „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich ...

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15-Jähriger in Eckernförde getötet: Türke (22) stellt sich – Haftbefehl erlassen

Zwei Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen Jugendlichen in Eckernförde hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefas...

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Porträt in jeder Botschaft: Wadephul irritiert mit Foto-Erlass

Ein neuer Porträt-Erlass sorgt für Irritationen im diplomatischen Dienst: Wie table.briefings berichtet, verfügte Außenm...

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Verfassungsbruch: Rheinland-Pfalz erlässt generelles Bürgermeister-Verbot für AfD-Kommunalpolitiker!

Die OB-Wahl in Ludwigshafen mit dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul war erst der Anfang, jetzt geht das SPD-r...

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Deutschland Kurier
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Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft i...

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Jair Bolsonaro wurde verurteilt, doch das bedeutet nicht das Ende seiner politischen Karriere

Dem ehemaligen Präsidenten könnte schon bald seine Strafe erlassen werden. Ein oberster Richter hat ihm den Weg dafür ge...

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erlässt Handy-Knigge für das Parlament

Schluss mit Daddeln und Surfen im Netz! Zum Start der Sitzungsperiode nach der Sommerpause hat Bundestagspräsidentin Jul...

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Trump-Erlass umgesetzt: Olympia-Komitee schließt Transfrauen von allen Wettbewerben aus

Das US-Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) hat Transfrauen von der Teilnahme am Frauensport ausgeschlossen....

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Trump-Erlass umgesetzt: Olympia-Komitee schließt Männer von Frauen-Wettbewerben aus

Das US-Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) hat Männer, die sich Transfrauen nennen, von der Teilnahme am Frauen...

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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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Deutschland Kurier
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Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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Klingbeil missachtet Erlass des Innenministeriums und hisst die Regenbogenfahne

Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfro...

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Axt-Angriff im ICE: Haftbefehl gegen 20-jährigen Syrer erlassen

Nach dem Angriff auf Fahrgäste in einem ICE mit mehreren Verletzten im niederbayerischen Straßkirchen ist gegen den mutm...

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Irlands Regierung beschließt Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus Westjordanland

In Irland hat die Regierung am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das eine Importsperre gegen weite Teile Israels erlässt....

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Bundesgeneralanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl gegen Bielefeld-Attentäter

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den Syrer Mahmoud M. erwirkt, der im Mai in Bielefeld mehrere Me...

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Thüringen: Ex-Amtsleiter vor Asylunterkunft lebensgefährlich mit Messer verletzt

Nach einem Messerangriff auf einen Mitarbeiter des Landratsamts Apolda ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen...

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Versuchte Ausreise ins „IS“-Gebiet: Generalbundesanwalt erlässt Haftbefehl gegen „IS“-Unterstützer

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juni 2025 einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erwirkt. De...

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Trump erlässt Einreiseverbot für Afghanen, Sudanesen, Jemeniten, Somalier

In einem weitreichenden Erlass hat US-Präsident Donald Trump erneut drastische Einreisebeschränkungen für Bürger mehrere...

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Trump verhängt Einreisebeschränkungen für zwölf Staaten – und für ausländische Harvard-Studenten

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Reihe von Einreisebeschränkungen für Bürger zahlreicher Länder erlassen. Die Maß...

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Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen

Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Auto-Anschlag in Mannheim: Haftbefehl gegen Todesfahrer Alexander S. erlassen

Gegen den Todesfahrer von Mannheim ist Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes erlassen word...

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Trump verbietet Männern die Teilnahme an Frauensportwettbewerben

„Mit diesem Erlass ist der Krieg gegen den Frauensport vorbei“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch während d...

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Trump erlässt Verordnung: Geschlechtshormone und Operationen bei Kindern sollen nicht mehr gefördert werden

Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, welche die staatliche Förderung von sogenannten ges...

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Schluss mit illegaler Migration, Green Deal und Gender-Wahn: So spektakulär verlief Trumps erste Woche als 47. US-Präsident

Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnung...

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Zwang für Unternehmen zu Bevorzugung von Minderheiten: Trump hebt Erlass aus den 60er Jahren auf

Trump stößt mit dem Anfang seiner zweiten Amtszeit in den USA einen historischen Reformprozess an. Am Dienstag hat er ei...

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Donald Trump rettet die USA vor einer Diktatur

Als einen seiner ersten Schritte hat der neue amerikanische Präsident Donald Trump eine Order erlassen, nach der die USA...

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Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie vorgesehen: Pirmasens erlässt Zuzugsperre wegen Migration

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Zuzugsperre für die Stadt Pirmasens erlassen. Grund dafür ist die hohe Flüchtlingszahl...

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„Erbringen zu lange keine Gegenleistung“: Schwerin erlässt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Die Stadt Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat als erste Kommune in Deutschland eine Arbeitsverpflichtung für Bürgerge...

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Haftbefehl gegen Magdeburger Attentäter erlassen

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist gegen den tatverdächtigen Attentäter Haftbefehl erlassen word...

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Anschlag in Magdeburg: Haftbefehl gegen Taleb A. erlassen

Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sitzt der mutmaßliche Attentäter Taleb al-Abdulmohsen nu...

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„Signal zur nationalen Versöhnung“: Italien erlässt 1,7 Millionen Ungeimpften die Zahlung von Bußgeldern

In Italien wird rund 1,7 Millionen Ungeimpften die Zahlung von Bußgeldern erlassen. Das hat das italienische Parlament i...

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Mit Schildern gegen Messer-Gewalt: Hamburg verbietet Waffen in Bussen und Bahnen

Als erstes Bundesland wird das rot-grün regierte Hamburg ein Waffenverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr erlassen. ...

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Strafgerichtshof in Den Haag jagt Benjamin Netanjahu: Diese Haftbefehle sind eine Schande für das internationale Recht!

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Premier Bibi Netanjahu erlassen. Mitten im Ver...

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vor 19 Tagen

„Ausgrenzend und einschüchternd“: Öffentlich gefördertes Kulturzentrum erlässt Flaggenverbot zur WM

Das Kasseler Kulturzentrum Schlachthof veranstaltet in seinem Biergarten Borel zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaf...

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vor 23 Tagen

Trotz geplantem Aus für Heizungsverbot ab 2045: Bundesrat will Ländern eigene Verbote erlauben

Der Bundesrat will den Ländern erlauben, eigene Betriebsverbote für Gas- und Ölheizungen zu erlassen. Das geht aus der S...

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vor etwa 1 Monat

„Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen

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vor 2 Monaten

Erlass gegen AfD-Mitglieder: „Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung genügt zum Entzug des Waffenscheins

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vor 2 Monaten

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Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das sächsische Innenministerium mit einem internen Erlass weitreichende Vorgaben...

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vor 3 Monaten

Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen

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vor 3 Monaten

15-Jähriger in Eckernförde getötet: Türke (22) stellt sich – Haftbefehl erlassen

Zwei Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen Jugendlichen in Eckernförde hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefas...

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vor 7 Monaten

Porträt in jeder Botschaft: Wadephul irritiert mit Foto-Erlass

Ein neuer Porträt-Erlass sorgt für Irritationen im diplomatischen Dienst: Wie table.briefings berichtet, verfügte Außenm...

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vor 7 Monaten

Verfassungsbruch: Rheinland-Pfalz erlässt generelles Bürgermeister-Verbot für AfD-Kommunalpolitiker!

Die OB-Wahl in Ludwigshafen mit dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul war erst der Anfang, jetzt geht das SPD-r...

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vor 8 Monaten

Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft i...

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vor 10 Monaten

Jair Bolsonaro wurde verurteilt, doch das bedeutet nicht das Ende seiner politischen Karriere

Dem ehemaligen Präsidenten könnte schon bald seine Strafe erlassen werden. Ein oberster Richter hat ihm den Weg dafür ge...

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vor 10 Monaten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erlässt Handy-Knigge für das Parlament

Schluss mit Daddeln und Surfen im Netz! Zum Start der Sitzungsperiode nach der Sommerpause hat Bundestagspräsidentin Jul...

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vor 12 Monaten

Trump-Erlass umgesetzt: Olympia-Komitee schließt Transfrauen von allen Wettbewerben aus

Das US-Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) hat Transfrauen von der Teilnahme am Frauensport ausgeschlossen....

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vor 12 Monaten

Trump-Erlass umgesetzt: Olympia-Komitee schließt Männer von Frauen-Wettbewerben aus

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vor 12 Monaten

Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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vor 12 Monaten

Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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vor 12 Monaten

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Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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Klingbeil missachtet Erlass des Innenministeriums und hisst die Regenbogenfahne

Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfro...

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Nach dem Angriff auf Fahrgäste in einem ICE mit mehreren Verletzten im niederbayerischen Straßkirchen ist gegen den mutm...

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Irlands Regierung beschließt Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus Westjordanland

In Irland hat die Regierung am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das eine Importsperre gegen weite Teile Israels erlässt....

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Bundesgeneralanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl gegen Bielefeld-Attentäter

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den Syrer Mahmoud M. erwirkt, der im Mai in Bielefeld mehrere Me...

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Thüringen: Ex-Amtsleiter vor Asylunterkunft lebensgefährlich mit Messer verletzt

Nach einem Messerangriff auf einen Mitarbeiter des Landratsamts Apolda ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen...

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vor etwa 1 Jahr

Versuchte Ausreise ins „IS“-Gebiet: Generalbundesanwalt erlässt Haftbefehl gegen „IS“-Unterstützer

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juni 2025 einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erwirkt. De...

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Trump erlässt Einreiseverbot für Afghanen, Sudanesen, Jemeniten, Somalier

In einem weitreichenden Erlass hat US-Präsident Donald Trump erneut drastische Einreisebeschränkungen für Bürger mehrere...

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Trump verhängt Einreisebeschränkungen für zwölf Staaten – und für ausländische Harvard-Studenten

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Reihe von Einreisebeschränkungen für Bürger zahlreicher Länder erlassen. Die Maß...

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vor etwa 1 Jahr

Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen

Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauter...

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Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia

Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gege...

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Gegen den Todesfahrer von Mannheim ist Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes erlassen word...

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„Mit diesem Erlass ist der Krieg gegen den Frauensport vorbei“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch während d...

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Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, welche die staatliche Förderung von sogenannten ges...

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Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnung...

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Zwang für Unternehmen zu Bevorzugung von Minderheiten: Trump hebt Erlass aus den 60er Jahren auf

Trump stößt mit dem Anfang seiner zweiten Amtszeit in den USA einen historischen Reformprozess an. Am Dienstag hat er ei...

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Donald Trump rettet die USA vor einer Diktatur

Als einen seiner ersten Schritte hat der neue amerikanische Präsident Donald Trump eine Order erlassen, nach der die USA...

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Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie vorgesehen: Pirmasens erlässt Zuzugsperre wegen Migration

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Zuzugsperre für die Stadt Pirmasens erlassen. Grund dafür ist die hohe Flüchtlingszahl...

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„Erbringen zu lange keine Gegenleistung“: Schwerin erlässt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Die Stadt Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat als erste Kommune in Deutschland eine Arbeitsverpflichtung für Bürgerge...

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Haftbefehl gegen Magdeburger Attentäter erlassen

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist gegen den tatverdächtigen Attentäter Haftbefehl erlassen word...

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Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sitzt der mutmaßliche Attentäter Taleb al-Abdulmohsen nu...

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„Signal zur nationalen Versöhnung“: Italien erlässt 1,7 Millionen Ungeimpften die Zahlung von Bußgeldern

In Italien wird rund 1,7 Millionen Ungeimpften die Zahlung von Bußgeldern erlassen. Das hat das italienische Parlament i...

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Als erstes Bundesland wird das rot-grün regierte Hamburg ein Waffenverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr erlassen. ...

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Strafgerichtshof in Den Haag jagt Benjamin Netanjahu: Diese Haftbefehle sind eine Schande für das internationale Recht!

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Premier Bibi Netanjahu erlassen. Mitten im Ver...

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