Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Premier Bibi Netanjahu erlassen. Mitten im Verteidigungskrieg des jüdischen Staates gegen barbarische Terroristen ist das eine Perversion des Rechts und eine Schande für die westliche Welt.
Mit seiner Entscheidung, die Gegenargumente Israels zurückzuweisen und Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den (wegen politischer Differenzen abgelösten) Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine achte Front gegen den jüdischen Staat eröffnet
Dieser muss sich nicht nur Angriffen aus Gaza, der Westbank, dem Libanon, Syrien, Irak, Iran und dem Jemen erwehren, sondern auch noch der internationalen Gerichtsbarkeit. Was der IStGH heute auf Betreiben des Chefanklägers Karim Ahmad Khan beschlossen hat, ist ein Angriff auf demokratisch gewählte Politiker der einzigen Demokratie im Nahen Osten und ebenso ein Angriff auf Gerechtigkeit Wahrheit und das universelle Recht auf Selbstverteidigung.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
