Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von SPD-Innenminister Michael Ebling – ein gern gesehener Teilnehmer bei Demos „gegen rechts“. Künftig sollen Bewerber in dem Bundesland ausdrücklich erklären müssen, keiner „extremistischen Organisation“ anzugehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben.

„Bestandteil hierfür wird eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte, nicht abschließende Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen“, teilte das Innenministerium in Mainz mit. „Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt werden.“

Wer die Erklärung verweigert oder Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht eingestellt. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling. Bereits die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Partei könne künftig ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen.