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NIUS exklusiv: Beschluss über den Bundeshaushalt 2027 verzögert sich

Die Haushaltsplanung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät weiter aus dem...

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Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags

30 Tage Urlaub von der eigenen Familie auf Staatskosten? Mann oder Frau: keine Frage des Geschlechts, sondern kapitalist...

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Alles wird noch teurer: Neuer EU-Klima-Zoll auf Kühlschränke

Der aktuelle Beschluss basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2025. Er zielt darauf ab, Carbon Leaka...

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Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und damit den Beschluss des Oberlandesg...

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Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform lobt Merz sich selbst – und feiert die Regierung als „entscheidungsfähig“

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Kranken...

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In der Linkspartei eskaliert der Streit um Antisemitismus. Nach dem Beschluss zur „Ablehnung des Zionismus“ der Linken N...

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Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat nach dem Anti-Zionismus-Beschluss der Linken Niedersachsen d...

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Nach Chatgruppen-„Skandal“ im EU-Parlament: SPD will die Umsetzung aller Beschlüsse mit Rechten behindern

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Es sind zwei Beschlüsse aus Karlsruhe (1 BvR 581/24 und 1 BvR 986/25), die jüngst veröffentlicht wurden, die man nicht a...

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Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien

„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...

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Die CDU möchte laut einem Beschluss des Parteitags den Zugang für Jugendliche zu sozialen Netzwerken verbieten. Nun hat ...

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln für die AfD wird rechtskräftig

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt f...

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Wer „Demokratie“ sagt und Verbote meint: Der durchschaubare Reflex gegen Konkurrenz

Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprü...

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AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen

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Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen

Der nicht rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verbietet dem Bundesamt für Verfassungsschutz im „Eilver...

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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...

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Wie höchste Richter die Freiheitsrechte des Grundgesetzes delegitimieren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 24. März 2021 in einem hoch ideologisierten Beschluss das durchaus vernünf...

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Neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Redaktionsräume können OHNE richterlichen Beschluss durchsucht werden!

Schwarz-Rot zieht die Zensur-Daumenschrauben weiter an: Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktion...

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Interne Papiere: Die große „Gegenschlagsoffensive“ der CSU gegen Kanzler und SPD

In einer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, wäre der Beschlussentwurf für die diesjährige Klausur der CSU-Landesg...

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Wie Sachsen-Anhalt Corona reanimiert, um 790 Millionen zu verfrühstücken

Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2025 einen Beschluss gefasst, der so dreist ist, dass er bereits als Präzedenzfall taugt:...

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Ausschuss entscheidet am Donnerstag: Kommt jetzt die Neuauszählung fürs BSW?

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag über die Beschlussempfehlung entscheiden, den Antrag des Bü...

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Ausschuss lehnt BSW-Neuauszählung ab: Wie geht es dann weiter?

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Renten erst stärker anheben, später die Erhöhung absenken? – Die absurden Rentenpläne der Koalition

Mit seinen Beschlüssen zur Zukunft der Rente stiftet der Koalitionsausschuss wieder einmal mehr Verwirrung als Orientier...

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„Dokument der Angst von Union und SPD“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung

In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszäh...

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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Dreiste Selbstbedienung: Regierung genehmigt Altparteien-Stiftungen 77 Millionen Euro extra

Unmittelbar vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 will die Bundesregierung den Stiftungen der Altparteien zusä...

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Gegen AfD: Bezirksregierung kassiert Dortmunder „Brandmauer“-Beschluss

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SPD stellt gemeinsame Beschlüsse mit der CDU zu Steuern in Frage

Kaum jemand hat so viel gegen die gesellschaftliche Spaltung erreicht, wie die Ampel. Als sie fertig hatte, waren sich w...

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vor 8 Tagen

NIUS exklusiv: Beschluss über den Bundeshaushalt 2027 verzögert sich

Die Haushaltsplanung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät weiter aus dem...

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vor 12 Tagen

Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags

30 Tage Urlaub von der eigenen Familie auf Staatskosten? Mann oder Frau: keine Frage des Geschlechts, sondern kapitalist...

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vor 19 Tagen

Alles wird noch teurer: Neuer EU-Klima-Zoll auf Kühlschränke

Der aktuelle Beschluss basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2025. Er zielt darauf ab, Carbon Leaka...

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vor etwa 1 Monat

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und damit den Beschluss des Oberlandesg...

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vor etwa 1 Monat

Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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vor etwa 1 Monat

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Mit seinem scharf formulierten Beschluss erhöht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den...

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vor etwa 1 Monat

Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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vor etwa 2 Monaten

„Verfassungswidrig“? Staatsrechtler attackieren Klima-Beschluss von Karlsruhe

Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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vor 2 Monaten

Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform lobt Merz sich selbst – und feiert die Regierung als „entscheidungsfähig“

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vor 3 Monaten

Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für NGO- und Vereinsfinanzierung: Meldepflicht für Geld aus dem Ausland

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vor 3 Monaten

„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Windrad-Streit: Grünen-Stadträtin leitete offenbar falschen Beschluss an den Senat weiter

An den Berliner Senat ging im Streit um mögliche Windräder auf Flächen in Wartenberg und Falkenberg offenbar nicht der a...

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vor 4 Monaten

Zionismus-Beschluss: Verfassungsschutz prüft antisemitische „Tendenzen“ in der Partei Die Linke

Der Verfassungsschutz Niedersachsen prüft „etwaige antisemitische“ Tendenzen in der Partei Die Linke. Das gab die Behörd...

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vor 4 Monaten

Weil er migrantischen Antisemitismus benennt: 200 Linken-Mitglieder werfen Gregor Gysi „Rassismus“ vor

In der Linkspartei eskaliert der Streit um Antisemitismus. Nach dem Beschluss zur „Ablehnung des Zionismus“ der Linken N...

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vor 4 Monaten

Als „Rassist“ und „Faschist“ beschimpft: Antisemitismusbeauftragter wurde von Linken aus der Partei gedrängt

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vor 4 Monaten

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Nach dem dpa-Bericht über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD nun mit eine...

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vor 4 Monaten

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Es sind zwei Beschlüsse aus Karlsruhe (1 BvR 581/24 und 1 BvR 986/25), die jüngst veröffentlicht wurden, die man nicht a...

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vor 4 Monaten

Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien

„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...

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vor 4 Monaten

Nur ein Viertel von Merz‘ Altersgenossen nutzt soziale Netzwerke

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vor 4 Monaten

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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt f...

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vor 4 Monaten

Wer „Demokratie“ sagt und Verbote meint: Der durchschaubare Reflex gegen Konkurrenz

Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprü...

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vor 4 Monaten

AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen

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Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen

Der nicht rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verbietet dem Bundesamt für Verfassungsschutz im „Eilver...

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vor 5 Monaten

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...

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vor 5 Monaten

Wie höchste Richter die Freiheitsrechte des Grundgesetzes delegitimieren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 24. März 2021 in einem hoch ideologisierten Beschluss das durchaus vernünf...

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vor 5 Monaten

Linke wollen an das Geld der anderen und Grüne kämpfen gegen sich selbst

Grüne und Linke sind die Reserve-Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD. In wesentlichen Punkten wie dem Beschluss zur ...

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vor 6 Monaten

Neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Redaktionsräume können OHNE richterlichen Beschluss durchsucht werden!

Schwarz-Rot zieht die Zensur-Daumenschrauben weiter an: Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktion...

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In einer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, wäre der Beschlussentwurf für die diesjährige Klausur der CSU-Landesg...

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vor 7 Monaten

Wie Sachsen-Anhalt Corona reanimiert, um 790 Millionen zu verfrühstücken

Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2025 einen Beschluss gefasst, der so dreist ist, dass er bereits als Präzedenzfall taugt:...

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

Ausschuss lehnt BSW-Neuauszählung ab: Wie geht es dann weiter?

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag über die Beschlussempfehlung entscheiden, den Antrag des Bü...

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vor 7 Monaten

Renten erst stärker anheben, später die Erhöhung absenken? – Die absurden Rentenpläne der Koalition

Mit seinen Beschlüssen zur Zukunft der Rente stiftet der Koalitionsausschuss wieder einmal mehr Verwirrung als Orientier...

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„Dokument der Angst von Union und SPD“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung

In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszäh...

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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„Vorträge“ statt Beschlussfassungen: Wird das Kabinett Merz immer mehr zu einem politischen Stuhlkreis?

Bislang galt: Das Bundeskabinett ist ein Entscheidungs- und kein Debattengremium. Das ändert sich seit Amtsantritt der K...

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Dreiste Selbstbedienung: Regierung genehmigt Altparteien-Stiftungen 77 Millionen Euro extra

Unmittelbar vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 will die Bundesregierung den Stiftungen der Altparteien zusä...

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Gegen AfD: Bezirksregierung kassiert Dortmunder „Brandmauer“-Beschluss

Die Bezirksregierung Arnsberg will den umstrittenen „Brandmauer“-Beschluss des Dortmunder Stadtrats aufheben. Der Rat ha...

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SPD stellt gemeinsame Beschlüsse mit der CDU zu Steuern in Frage

Kaum jemand hat so viel gegen die gesellschaftliche Spaltung erreicht, wie die Ampel. Als sie fertig hatte, waren sich w...

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