Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für NGO- und Vereinsfinanzierung: Meldepflicht für Geld aus dem Ausland

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für NGOs beschlossen – laut einem Beschluss soll es für Gelder aus dem Ausland ab einem Betrag von 10.000 Euro eine Meldepflicht für Vereine und andere Organisationen geben. Konkret gilt die Regelung für Geld entweder aus dem Ausland oder von aus dem Ausland kontrollierten Vereinen. Damit möchte die Regierung gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Bundesinnenminister Dobrindt betonte, wie der Deutschlandfunk berichtet, dass die verdeckte Finanzierung eine zentrale Rolle bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spiele. Als wichtigstes Ziel soll „Hawala-Banking“ durch die Gesetzesänderung bekämpft werden. Über dieses informelle Geldsystem können schnell Summen per Bargeld ins Ausland geschafft werden – dabei werden Banken illegal umgangen, indem sogenannte „Hawaldare“ im Start- und Zielland die Transaktion leiten.

DER HAMMMER! Angeführt von Innenminister Alexander Dobrindt beschließt die Bundesregierung eine Revolution der NGO-Finanzierung. NGOs müssen ausländische Geldgeber zukünftig ab 10.000 Euro öffentlich transparent machen – eine Hauptforderung der ITD! https://t.co/kK14gdHOHV pic.twitter.com/KQKDHax4OP