Ausschuss lehnt BSW-Neuauszählung ab: Wie geht es dann weiter?

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag über die Beschlussempfehlung entscheiden, den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abzulehnen. Nach Informationen aus Ausschusskreisen sieht der 46-seitige Bericht weder mandatsrelevante Verstöße noch systematische Zählfehler, die eine Überprüfung rechtfertigen würden. Damit stehen die Chancen des BSW, nachträglich in den Bundestag einzuziehen, schlecht.

Dass über den Antrag ausgerechnet jene Parteien im Ausschuss entscheiden, die bei einer Neuauszählung politisch am meisten zu verlieren hätten, sorgt seit Wochen für Kritik. Eine nachträgliche Korrektur der Sitzverteilung würde nicht nur das Kräfteverhältnis im Bundestag verändern, sondern auch die Mehrheit der Regierung infrage stellen. Dass die potenziell Benachteiligten über die Prüfung entscheiden, ist demokratisch zulässig – und trotzdem unbegreiflich. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommentierte am Dienstag: „Als wenn die Katze auf die Milch aufpassen soll.“

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