Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sollen die Bürger und Verbraucher in Deutschland finanziell entlasten, insbesondere an der Zapfsäule. Doch das dürfte nicht gelingen – die Maßnahmen könnten sogar kontraproduktiv wirken, wie viele Ökonomen am Montag herausstellten.
Die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent inklusive Mehrwertsteuer (Apollo News berichtete) soll erst im Mai beginnen. Dann wird der Höhepunkt der Krise voraussichtlich schon überschritten sein. Außerdem ist eine Befristung auf zwei Monate vorgesehen. Ende Juni wird die Steuer also schon wieder erhöht.
Diese absehbare Preiserhöhung wird vor allem zu einer Verschiebung von Kauf und Verbrauch der betroffenen Mineralöle in den Zeitraum des Rabatts führen, wo immer das möglich ist. Wer seine Nachfrage im April reduzieren kann, wird erst im Mai wieder tanken, um von günstigeren Preisen zu profitieren. Das gilt entsprechend auch für das Ende der Senkungsperiode.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
