Windrad-Streit: Grünen-Stadträtin leitete offenbar falschen Beschluss an den Senat weiter

An den Berliner Senat ging im Streit um mögliche Windräder auf Flächen in Wartenberg und Falkenberg offenbar nicht der aktuelle Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, sondern eine ältere, anderslautende Ausschussempfehlung. Das berichtet die B.Z. Dafür verantwortlich ist Lichtenbergs Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt im Oktober 2024 aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Flächen „A-VIII Wartenberg“ und „A-IX Falkenberg/Wartenberg“ nicht für Windenergieanlagen vorgesehen werden. Der Antrag der BSW-Fraktion setzte sich damals mit Stimmen von CDU und AfD durch.

Nach dem Bericht der B.Z. wurde dieser Beschluss jedoch nicht an den Senat weitergeleitet. Stattdessen sei dort eine ältere Beschlussempfehlung aus einem Ausschuss eingegangen. Diese war deutlich weniger weitgehend und verwies im Kern auf Gespräche mit Senat und Berliner Stadtwerken über die Planungen.