Chaostage in Thüringen: BSW-Fraktion zerfällt – Björn Höcke (AfD) kündigt Antrag zur Auflösung des Landtags an

Die Dauer-Regierungskrise in Thüringen hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Im Streit um die Ausrichtung des BSW und die Regierungsbeteiligung verlassen zehn weitere Landtagsabgeordnete die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Die BSW-Fraktion existiert damit nicht mehr. Oppositionsführer Björn Höcke (AfD) kündigte einen Antrag zur Auslösung des Landesparlaments in Erfurt an.

In Thüringen spitzt sich die monatelange schwere Regierungskrise der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW dramatisch zu. Nach ersten Austritten in den vergangenen Tagen haben nun weitere zehn BSW-Landtagsabgeordnete, darunter alle drei BSW-Minister wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf, ihren Austritt aus der Partei erklärt. Der offene Bruch mit dem Bundes-BSW um Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist damit vollzogen. Mitauslöser war zuletzt der Streit um die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der Wagenknecht signalisierte, einen AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung zu ermöglichen.

Trotz ihres Parteiaustritts betonten die ehemaligen BSW-Abgeordneten und Fraktionschefin Sigrid Huppach, dass sie weiterhin zur Koalition unter Plagiats-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stehen und die Landesregierung stützen wollen.