„Vorträge“ statt Beschlussfassungen: Wird das Kabinett Merz immer mehr zu einem politischen Stuhlkreis?

Bislang galt: Das Bundeskabinett ist ein Entscheidungs- und kein Debattengremium. Das ändert sich seit Amtsantritt der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich.

Auf der Tagesordnung des höchsten Regierungsorgans stehen in letzter Zeit immer mehr „Vorträge“ statt Entscheidungen und Beschlussfassungen. An diesem Mittwoch zum Beispiel trug das Bundesinnenministerium zum Luftsicherheitsgesetz vor, das Justizministerium zur elektronischen Fußfessel, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium erläuterten die „Weltraumsicherheitsstrategie“ und Arbeitsministerium durfte über den Rentensicherungsbericht referieren.

Das ist bemerkenswert, weil die Arbeitsabläufe innerhalb der Regierung eigentlich so gestaltet sind, dass nur „fertige“, von allen mitgetragene Gesetze ins Kabinett kommen. Dafür gibt es im Vorfeld ein Rundlauf- und Mitzeichnungsverfahren, bei dem alle betroffenen Ministerien ihre Anmerkungen machen, die Staatssekretärsrunde am Montag vor dem Kabinett prüft, ob alle Differenzen ausgeräumt sind und schließlich grünes Licht für den Beschluss gibt.