Zionismus-Beschluss: Verfassungsschutz prüft antisemitische „Tendenzen“ in der Partei Die Linke

Der Verfassungsschutz Niedersachsen prüft „etwaige antisemitische“ Tendenzen in der Partei Die Linke. Das gab die Behörde, die als Abteilung des Landesinnenministeriums organisiert ist, am Mittwoch auf X bekannt. Man habe „Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei ‚Die Linke‘ wahrgenommen“, heißt es.

Schon jetzt wird die Linkspartei in Niedersachsen laut der Mitteilung der Behörde teilweise als linksextremistisch eingestuft und als Beobachtungsobjekt behandelt. Das betrifft mit der „Kommunistischen Plattform“ und der „Antikapitalistischen Linken“ zwei besonders dogmatische Strömungen in der Partei. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchen die beiden allerdings nicht auf.

Am Sonntag hatte der Parteitag der Linken in Niedersachsen einen Antrag beschlossen, der politisch auf das Ende des israelischen Staates abzielt (Apollo News berichtete). Darin heißt es: „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“. Der Beschluss fordert von der Landespartei zudem, „die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern noch zu bewerben“.