Wie Sachsen-Anhalt Corona reanimiert, um 790 Millionen zu verfrühstücken

Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2025 einen Beschluss gefasst, der so dreist ist, dass er bereits als Präzedenzfall taugt: Der Landtag erklärt erneut die Corona-Notlage. Nicht, weil das Virus wieder wütet. Nicht, weil Krankenhäuser kollabieren. Sondern weil im Haushalt Geld fehlt und man einen Schlüssel braucht, der sonst verboten ist.

Hier wird nicht eine Notlage festgestellt. Hier wird eine Notlage produziert. Eine Landesregierung behauptet offiziell eine „außergewöhnliche Notsituation“, die fortbestehe, obwohl sie selbst und jeder im Land weiß: Das ist keine Realität mehr, das ist eine Konstruktion. Ein politisch beschlossener Ausnahmezustand, der nur deshalb „fortdauert“, weil er so praktisch ist.

Das Ziel ist glasklar. Mit diesem Beschluss kann Sachsen-Anhalt auch 2026 die Schuldenbremse umgehen und bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Dieses Sondervermögen betrug anfangs rund zwei Milliarden Euro. Bis Oktober 2025 wurde nach Angaben der Landesregierung schon mehr als eine Milliarde verfrühstückt, für 2026 sind weitere Hunderte Millionen vorgesehen. Ab 2029 soll zurückgezahlt werden, mit jährlichen Raten von 100 Millionen Euro. Heute verteilt man – und morgen kassieren andere die Quittung. Die Steuerzahler werden ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Nach uns die Sintflut. Was für eine Mentalität.