Nach Chatgruppen-„Skandal“ im EU-Parlament: SPD will die Umsetzung aller Beschlüsse mit Rechten behindern

Nach dem dpa-Bericht über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD nun mit einer grundsätzlichen Blockierung der Umsetzung von Beschlüssen, die mit Rechten getroffen wurden, im Bundestag. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse so weit wie möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, gegenüber dem Focus.

Die Union solle sich „genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege“ einreiße, schoss Roloff weiter. Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir äußerte sich entsprechend: „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden.“

Dem Konflikt vorausgegangen waren Recherchen der dpa, die gezeigt hatten, dass EVP-Abgeordnete in einer gemeinsamen Chatgruppe mit Vertretern rechter Fraktionen einen Gesetzestext zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet hatten. Auch persönliche Treffen zwischen den Abgeordneten habe es demnach gegeben. Die Kooperation war erfolgreich: Der Gesetzestext erhielt im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments später eine Mehrheit.