In der Bundesregierung eskaliert ein Streit über die Umsetzung der EU-Methanverordnung. Nach Informationen des Handelsbl...
Israel und der Libanon haben sich unter Vermittlung der USA auf einen Plan zur Umsetzung einer Waffenruhe verständigt. D...
Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch ...
Vollmundig hatte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz Ende 2024 angekündigt, dass von nun an Direktüberweisunge...
Die EU-Kommission drückt aufs Tempo bei ihrer hochumstrittenen Altersverifikations-App. Am 29. April hat sie eine Empfeh...
Nach dem dpa-Bericht über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD nun mit eine...
Deutschland steht vor der Umsetzung der europäischen Asylreform, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) grundl...
Bei der Umsetzung der bereits im Frühjahr 2024 auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem...
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das „Gesetz zur Durchführung des Data Act“ in den Bundestag eingebracht. Damit s...
In der schwarz-roten Koalition deutet sich ein Konflikt über die geplante Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht...
Mit einer neuen Expertengruppe will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Umsetzung des milliardenschweren Sonde...
Die Bundesregierung möchte die Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorsc...
Den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel von Kanzler Merz unterstützt AfD-Vormann Chrupalla als Umsetzung von AfD-...
Der erste Tag von Friedrich Merz als Bundeskanzler, alle Augen richten auf die konkrete Umsetzung seines wichtigsten Wah...
Ab dem 1. Mai 2025 dürfen grundsätzlich nur noch zertifizierte Fotostudios und Behörden-Fotoautomaten digitale Passbilde...
Die Umsetzung der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) wird Deutschland 86 Millionen Euro kosten. Im...
Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien ...
Immer mehr Juristen und Politiker kritisieren scharf die grünen Umsetzungspläne des „Digital Services Act“, die das Ziel...
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