Mechanismus für Direktauszahlungen eigentlich einsatzbereit – zur Umsetzung braucht man aber 600 Beamte zusätzlich

Vollmundig hatte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz Ende 2024 angekündigt, dass von nun an Direktüberweisungen des Bundes an die Bürger möglich sein sollten – das war bislang technisch nicht möglich. Ursprünglich war das für die Auszahlung des geplanten Klimageldes vorgesehen, das noch von der Ampel-Koalition beschlossen, aber später immer weiter verschoben wurde. Doch nun wurde, wie das Handelsblatt bekannt machte, klar: Der Mechanismus funktioniert nicht, weil die zuständige Behörde für die Umsetzung noch mehr Beamte bräuchte.

Ursprünglich hatte deshalb das Bundesfinanzministerium den Direktauszahlungsmechanismus (DAM) aufgebaut – aber nie verwendet. Nach Beginn des Irankriegs und deutlichen Preissteigerungen infolge der Blockade der Straße von Hormus wollte das Bundeswirtschaftsministerium den Mechanismus nutzen – „Pendlergeld“ sollte die Entlastung für die Bürger heißen. Zur Entlastung von Autofahrern sollte eine Pauschale an Pendler ausgezahlt werden – und mit dem DAM direkt und bürokratiearm.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich an dem Mechanismus interessiert – der SPD-Politiker forderte eine Kopplung der Auszahlung an das Einkommen der Bürger: Eine Entlastung aller Einkommen sah der Finanzminister als zu teuer an – nur Gering- und Mittelverdiener sollten entlastet werden. Eine Auszahlung unabhängig vom Einkommen empfindet das Finanzressort zudem als sozial nicht gerecht.