Gibt es jetzt Zurückweisungen oder nicht? Die große NIUS-Chronik zum Asyl-Stopp

Der erste Tag von Friedrich Merz als Bundeskanzler, alle Augen richten auf die konkrete Umsetzung seines wichtigsten Wahl-Versprechens – die Migrationswende. Doch noch bevor die Sonne im politischen Berlin untergegangen ist, weiß niemand mehr so recht, was nun eigentlich passiert, welches Nachbarland auf wen sauer ist und warum binnen weniger Stunden aus dem „Asyl-Stopp“ eine Meisterschaft im Zurückrudern geworden ist.

NIUS dokumentiert das Migrations-Wirrwarr:

Die Migrationswende beginnt, jedenfalls in der Kommunikation. Denn die Bild-Zeitung berichtet, mutmaßlich mit durchgestochenen Informationen aus dem Bundesinnenministerium, dass Neu-Innenminister Alexander Dobrindt das angeordnet hat, was im Wahlkampf versprochen worden ist. „Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen – SOFORT!“ lautet die Schlagzeile. Weiter heißt es: Seit Mittwochmittag würden „an den deutschen Landesgrenzen ALLE illegalen Migranten zurückgewiesen werden – auch, wenn sie Asyl erbeten!“.

So berichtete „Bild“ über den Dobrindt-Auftrag, mehr Zurückweisungen vorzunehmen.

In der Union bricht Jubel aus: „Merz hält sein Versprechen“, ist da zu lesen. Die Grünen sprechen in Person von Innenpolitiker Konstantin von Notz von „rechtlich maximal fragwürdigen, antieuropäischem Grenz-Befehlen“. Bei der AfD will man dem Braten nicht so recht trauen – die SPD: auffallend ruhig.

NIUS-Reporter Marc Sierzputowski ist seit Dienstag an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs, berichtet davon, dass am Mittwochnachmittag plötzlich Grenzübergänge von Bundespolizisten kontrolliert werden, die am Tag zuvor noch verwaist waren. Die Beamten haben die Zahl der Kontrollposten stark ausgeweitet. Es bleibt bei stichprobenartigen Kontrollen auffälliger Fahrzeuge, jedoch mit deutlich höherer Schlagzahl. Es ist, so scheint es, tatsächlich eine Anweisung aus dem Innenministerium eingegangen. Eine bahnbrechende Veränderung kann unser Reporter jedoch nicht feststellen.

NIUS-Reporter Marc Sierzputowski ist vor Ort an der Grenze und war zugeschaltet bei NIUS Live:

Das Bundesinnenministerium kündigt an, dass Minister Dobrindt um 16:45 Uhr ein Statement abgeben wird. Im politischen Berlin wird erwartet, dass es sich um das neue Vorgehen an der Grenze handeln muss.

Ein Dokument macht die Runde. Es ist der Beschluss von Innenminister Dobrindt an den Bundespolizeipräsidenten, welcher faktisch die Grenzpolitik von Angela Merkel beendet. Eine seit zehn Jahren geltende Weisung, die nie verschriftlicht wurde, wird aufgehoben.

Das Schreiben, das Merkels Grenzpolitik beendet