Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...
Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes...
Die Affäre um einen enttarnten V-Mann in der linksextremen Szene Bremens weitet sich aus – und reicht bis an das höchste...
Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel zusammen mit der linksextremen Organisati...
Niemand konnte annehmen, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD in ihrem Verlangen nach dem bisherigen Sitzungssaal ...
Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...
Woran lag es, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde? Als Markus Lanz der Juristin am...
Es gab gebratenen Rücken vom Hirschkalb, geschmorten Sellerie und Feigentarte. Die illustre Runde im Kanzleramt diskutie...
Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu eine...
Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die „fachliche Qualität“ eines Antrags der AfD-Fraktion zur Vereinfac...
Der Südwestdeutsche Rundfunk lässt debattieren, wie „Medienschaffende“ mit der AfD umgehen sollen. Dazu soll in der näch...
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert die Isolation der AfD als kontraproduktiv. Die Partei...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die vom Deutschen Bundestag gewählten drei neuen Richterinnen und Richter fü...
Die Wahl von Verfassungsrichtern ist ein politischer Vorgang mit großer Tragweite. Im Grundgesetz ist verankert, dass di...
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Warum sich der Protest des Deutschland-Kurier gelohnt hat. Ein Kommentar des DK-Kolumnisten Christian Jung...
Die erste Wahl musste verschoben werden, weil sich die Unionsparteien und die SPD wegen einer Kandidatin stritten. Nun g...
Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) warnen vor einer „ideologischen Unterwanderung“ des Bundesverfassungsgerichts...
Ann-Kathrin Kaufhold will Verfassungsrichterin werden – doch ihr Denken ist brandgefährlich! Sie träumt von der „großen ...
Drei Wochen nach dem DK-Mahnmal für die Opfer der Masseneinwanderung und wenige Stunden vor der schicksalhaften Richterw...
Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt wer...
In Berlin steht die rot-„grüne“ Verfassungsrichterwahl an und der DK🇩🇪 ist mit einem Protest-LKW direkt vor Ort! Der D...
In Berlin steht die rot-„grüne“ Verfassungsrichterwahl an und der DK🇩🇪 ist mit einem Protest-LKW direkt vor Ort! Der D...
was an diesem Donnerstagnachmittag im Windschatten der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2026 durchgezogen werden s...
Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staats...
Am Donnerstag ist es soweit: Im Deutschen Bundestag steht die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Die schwarz-rote Koa...
Vor der Verfassungsrichter-Wahl am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag verschärft die Linke den Druck auf CDU un...
Nach der abgesagten Wahl im Juli setzt die Regierungskoalition nun auf eine Kandidatin, die wenig Angriffsfläche bietet....
Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tag...
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen bzw. eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgericht steht offenb...
Man sieht die Gesichter, und eigentlich reicht es einem schon wieder. Bei Markus Lanz sitzen sie nach der Sommerpause, a...
Katarina Barley soll wohl doch keine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sein. Das bestätigte der SPD-Fraktionsc...
Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...
Nach dem Scheitern der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD eine neue Personalie in Aussicht gestellt....
Nach dem Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktio...
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Die von der SPD nominierte Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Richterin am Bundesverfass...
Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...
Im Fall der abgesagten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin legt Plagiatsjäger Stefan Weber nach – ...
Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...
vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 8 Monaten
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