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„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...

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Deutschland 2026: Freie Meinung oder kontrollierter Konsens?

Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes...

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Bremen: Zurückgetretene Verfassungsrichter sollen extremistischen Gruppen angehört haben

Die Affäre um einen enttarnten V-Mann in der linksextremen Szene Bremens weitet sich aus – und reicht bis an das höchste...

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Zusammenarbeit mit Linksextremisten? Stellvertretender Bremer Verfassungsrichter soll V-Mann enttarnt haben

Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel zusammen mit der linksextremen Organisati...

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Verfassungsrichter lehnen Antrag auf größeren Sitzungssaal für die AfD ab

Niemand konnte annehmen, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD in ihrem Verlangen nach dem bisherigen Sitzungssaal ...

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Ehemaliger Verfassungsrichter stellt klar: Günthers Zensur-Aussage verstößt gegen Verfassung

Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...

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Brosius-Gersdorf über ihre Nichtwahl zur Verfassungsrichterin: „Das war schon ein Angriff auf die liberale Demokratie!“

Woran lag es, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde? Als Markus Lanz der Juristin am...

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Was wird da vertuscht? Dobrindt-Rede bei Abendessen im Kanzleramt mit Verfassungsrichtern „verschwunden“!

Es gab gebratenen Rücken vom Hirschkalb, geschmorten Sellerie und Feigentarte. Die illustre Runde im Kanzleramt diskutie...

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Deutschland Kurier
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Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“

Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu eine...

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Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die „fachliche Qualität“ eines Antrags der AfD-Fraktion zur Vereinfac...

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„Brandmauer hilft nicht“: Ex-Verfassungsrichter plädiert für „Kraft des Arguments“ im Umgang mit der AfD

Der Südwestdeutsche Rundfunk lässt debattieren, wie „Medienschaffende“ mit der AfD umgehen sollen. Dazu soll in der näch...

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Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert die Isolation der AfD als kontraproduktiv. Die Partei...

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Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter: Linksextremistin Kaufhold Vize-Präsidentin am BVerfG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die vom Deutschen Bundestag gewählten drei neuen Richterinnen und Richter fü...

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Ein schlechter Tag für die Demokratie

Die Wahl von Verfassungsrichtern ist ein politischer Vorgang mit großer Tragweite. Im Grundgesetz ist verankert, dass di...

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DK🇩🇪-LKW-Aktion in Berlin: Die besten Bilder des Protests gegen linksextreme Verfassungsrichter!

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Mit CDU-Stimmen: Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt

Warum sich der Protest des Deutschland-Kurier gelohnt hat. Ein Kommentar des DK-Kolumnisten Christian Jung...

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Dieses Mal ohne Drama: Der Deutsche Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt

Die erste Wahl musste verschoben werden, weil sich die Unionsparteien und die SPD wegen einer Kandidatin stritten. Nun g...

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Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) zur Wahl der Verfassungsrichter: „parteipolitisches Geschacher“

Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) warnen vor einer „ideologischen Unterwanderung“ des Bundesverfassungsgerichts...

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Verfassungsrichterwahl – Wie Klima-Extremisten den gefährlichen Umbau der Republik vorantreiben! | Felix Dirsch

Ann-Kathrin Kaufhold will Verfassungsrichterin werden – doch ihr Denken ist brandgefährlich! Sie träumt von der „großen ...

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Linksextreme Verfassungsrichterin Kaufhold verhindern: Deutschland-Kurier macht mit Lkw im Berliner Regierungsviertel mobil

Drei Wochen nach dem DK-Mahnmal für die Opfer der Masseneinwanderung und wenige Stunden vor der schicksalhaften Richterw...

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Schwarz-Rot will bei Richterwahl keine AfD-Stimmen für CDU-Kandidat Spinner

Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt wer...

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DK🇩🇪-LKW-Aktion in Berlin – „Die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold ist nicht tragbar!“ | Steffen Janich (AfD | MdB)

In Berlin steht die rot-„grüne“ Verfassungsrichterwahl an und der DK🇩🇪 ist mit einem Protest-LKW direkt vor Ort! Der D...

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DK🇩🇪-LKW-Aktion im Regierungsviertel – Wahl von Ann-Katrin Kaufhold stoppen!

In Berlin steht die rot-„grüne“ Verfassungsrichterwahl an und der DK🇩🇪 ist mit einem Protest-LKW direkt vor Ort! Der D...

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Verfassungsrichterwahl: Rot-„grünen“ Staatsstreich verhindern!

was an diesem Donnerstagnachmittag im Windschatten der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2026 durchgezogen werden s...

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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staats...

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Bundestag: Merz-Union will mit Kommunisten Linksextremistin zu Verfassungsrichterin wählen!

Am Donnerstag ist es soweit: Im Deutschen Bundestag steht die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Die schwarz-rote Koa...

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Richterwahl: Kommunistin Reichinnek erhöht den Druck auf CDU und CSU

Vor der Verfassungsrichter-Wahl am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag verschärft die Linke den Druck auf CDU un...

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Diese Woche soll es klappen: Das deutsche Parlament bestimmt neue Verfassungsrichter – Ausschuss einigt sich auf Juristin Sigrid Emmenegger

Nach der abgesagten Wahl im Juli setzt die Regierungskoalition nun auf eine Kandidatin, die wenig Angriffsfläche bietet....

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Verfassungsrichterwahl diese Woche: So läuft sie ab, das sind die Kandidaten

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tag...

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Zweiter Anlauf: Wahl der Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen bzw. eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgericht steht offenb...

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SPD-Miersch bei Lanz: Barley wird nicht Verfassungsrichterin

Man sieht die Gesichter, und eigentlich reicht es einem schon wieder. Bei Markus Lanz sitzen sie nach der Sommerpause, a...

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Barley soll wohl doch keine Verfassungsrichterin werden – Miersch: „Müssen mit Frau Barley nicht kalkulieren“

Katarina Barley soll wohl doch keine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sein. Das bestätigte der SPD-Fraktionsc...

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Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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SPD kündigt neuen Kandidaten für Bundesverfassungsgericht an

Nach dem Scheitern der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD eine neue Personalie in Aussicht gestellt....

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Unions-Vize Middelberg: „Wir müssen uns gegenüber den Sozialdemokraten entschuldigen“

Nach dem Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktio...

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SPD-Brandbrief nach Verfassungsrichter-Eklat: Jetzt wackelt die Koalition – Apollo Newsroom

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SPD-Bewerberin wirft das Handtuch:
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr Verfassungsrichterin werden

Die von der SPD nominierte Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Richterin am Bundesverfass...

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Frauke Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zur Wahl als Verfassungsrichterin zurück

Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...

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Neue Vorwürfe im Fall Brosius-Gersdorf: Hat ihr Ehemann ihre Doktorarbeit geschrieben?

Im Fall der abgesagten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin legt Plagiatsjäger Stefan Weber nach – ...

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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

Deutschland 2026: Freie Meinung oder kontrollierter Konsens?

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vor 5 Monaten

Bremen: Zurückgetretene Verfassungsrichter sollen extremistischen Gruppen angehört haben

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vor 5 Monaten

Zusammenarbeit mit Linksextremisten? Stellvertretender Bremer Verfassungsrichter soll V-Mann enttarnt haben

Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel zusammen mit der linksextremen Organisati...

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vor 5 Monaten

Verfassungsrichter lehnen Antrag auf größeren Sitzungssaal für die AfD ab

Niemand konnte annehmen, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD in ihrem Verlangen nach dem bisherigen Sitzungssaal ...

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vor 5 Monaten

Ehemaliger Verfassungsrichter stellt klar: Günthers Zensur-Aussage verstößt gegen Verfassung

Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...

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vor 7 Monaten

Brosius-Gersdorf über ihre Nichtwahl zur Verfassungsrichterin: „Das war schon ein Angriff auf die liberale Demokratie!“

Woran lag es, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde? Als Markus Lanz der Juristin am...

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vor 8 Monaten

Was wird da vertuscht? Dobrindt-Rede bei Abendessen im Kanzleramt mit Verfassungsrichtern „verschwunden“!

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vor 8 Monaten

Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“

Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu eine...

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vor 8 Monaten

Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die „fachliche Qualität“ eines Antrags der AfD-Fraktion zur Vereinfac...

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vor 8 Monaten

„Brandmauer hilft nicht“: Ex-Verfassungsrichter plädiert für „Kraft des Arguments“ im Umgang mit der AfD

Der Südwestdeutsche Rundfunk lässt debattieren, wie „Medienschaffende“ mit der AfD umgehen sollen. Dazu soll in der näch...

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vor 9 Monaten

Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert die Isolation der AfD als kontraproduktiv. Die Partei...

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vor 9 Monaten

Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter: Linksextremistin Kaufhold Vize-Präsidentin am BVerfG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die vom Deutschen Bundestag gewählten drei neuen Richterinnen und Richter fü...

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vor 9 Monaten

Ein schlechter Tag für die Demokratie

Die Wahl von Verfassungsrichtern ist ein politischer Vorgang mit großer Tragweite. Im Grundgesetz ist verankert, dass di...

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vor 9 Monaten

DK🇩🇪-LKW-Aktion in Berlin: Die besten Bilder des Protests gegen linksextreme Verfassungsrichter!

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vor 9 Monaten

Mit CDU-Stimmen: Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt

Warum sich der Protest des Deutschland-Kurier gelohnt hat. Ein Kommentar des DK-Kolumnisten Christian Jung...

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vor 9 Monaten

Dieses Mal ohne Drama: Der Deutsche Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt

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vor 9 Monaten

Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) zur Wahl der Verfassungsrichter: „parteipolitisches Geschacher“

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vor 9 Monaten

Verfassungsrichterwahl – Wie Klima-Extremisten den gefährlichen Umbau der Republik vorantreiben! | Felix Dirsch

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vor 9 Monaten

Linksextreme Verfassungsrichterin Kaufhold verhindern: Deutschland-Kurier macht mit Lkw im Berliner Regierungsviertel mobil

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

DK🇩🇪-LKW-Aktion in Berlin – „Die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold ist nicht tragbar!“ | Steffen Janich (AfD | MdB)

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Verfassungsrichterwahl: Rot-„grünen“ Staatsstreich verhindern!

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vor 10 Monaten

Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staats...

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vor 10 Monaten

Bundestag: Merz-Union will mit Kommunisten Linksextremistin zu Verfassungsrichterin wählen!

Am Donnerstag ist es soweit: Im Deutschen Bundestag steht die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Die schwarz-rote Koa...

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Richterwahl: Kommunistin Reichinnek erhöht den Druck auf CDU und CSU

Vor der Verfassungsrichter-Wahl am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag verschärft die Linke den Druck auf CDU un...

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vor 10 Monaten

Diese Woche soll es klappen: Das deutsche Parlament bestimmt neue Verfassungsrichter – Ausschuss einigt sich auf Juristin Sigrid Emmenegger

Nach der abgesagten Wahl im Juli setzt die Regierungskoalition nun auf eine Kandidatin, die wenig Angriffsfläche bietet....

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Verfassungsrichterwahl diese Woche: So läuft sie ab, das sind die Kandidaten

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tag...

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Zweiter Anlauf: Wahl der Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen bzw. eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgericht steht offenb...

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SPD-Miersch bei Lanz: Barley wird nicht Verfassungsrichterin

Man sieht die Gesichter, und eigentlich reicht es einem schon wieder. Bei Markus Lanz sitzen sie nach der Sommerpause, a...

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vor 10 Monaten

Barley soll wohl doch keine Verfassungsrichterin werden – Miersch: „Müssen mit Frau Barley nicht kalkulieren“

Katarina Barley soll wohl doch keine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sein. Das bestätigte der SPD-Fraktionsc...

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vor 11 Monaten

Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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vor 11 Monaten

SPD kündigt neuen Kandidaten für Bundesverfassungsgericht an

Nach dem Scheitern der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD eine neue Personalie in Aussicht gestellt....

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Unions-Vize Middelberg: „Wir müssen uns gegenüber den Sozialdemokraten entschuldigen“

Nach dem Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktio...

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SPD-Brandbrief nach Verfassungsrichter-Eklat: Jetzt wackelt die Koalition – Apollo Newsroom

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vor 11 Monaten

SPD-Bewerberin wirft das Handtuch:
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr Verfassungsrichterin werden

Die von der SPD nominierte Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Richterin am Bundesverfass...

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Frauke Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zur Wahl als Verfassungsrichterin zurück

Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...

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Neue Vorwürfe im Fall Brosius-Gersdorf: Hat ihr Ehemann ihre Doktorarbeit geschrieben?

Im Fall der abgesagten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin legt Plagiatsjäger Stefan Weber nach – ...

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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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