Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten von CDU und CSU gewandt. Scholz, der von 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, warnt die Union ausdrücklich davor, die Münchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin zu wählen. Er halte diese von der SPD für das höchste Richteramt nominierte Bewerberin für „noch gefährlicher“ als die von ihrer Kandidatur zurückgetretene ultralinke Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Im Gespräch mit dem Politik-Journalisten Einar Koch, Gastautor des Deutschland-Kuriers, sagte Scholz wörtlich: „Ich kann die Abgeordneten von CDU und CSU, also meiner früheren Fraktion, nur davor warnen, Frau Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Ich halte diese von der SPD nominierte Kandidatin mit ihrem links-ideologischen Weltbild für noch gefährlicher als Frau Brosius-Gersdorf.“

Scholz macht seine eindringliche Warnung an drei Punkten fest: Kaufholds Befangenheit in Bezug auf ihre Positionierung zur AfD; Kaufholds unverblümtes Eintreten für die im Grunde Abschaffung der Demokratie durch autoritäre staatliche bzw. supranationale sowie gerichtliche Lenkungsmechanismen in der Klimapolitik; Kaufholds Enteignungsphantasien insbesondere im Hinblick auf die Vergesellschaftung von Wohneigentum.