„Brandmauer hilft nicht“: Ex-Verfassungsrichter plädiert für „Kraft des Arguments“ im Umgang mit der AfD

Der Südwestdeutsche Rundfunk lässt debattieren, wie „Medienschaffende“ mit der AfD umgehen sollen. Dazu soll in der nächsten Woche ein Demokratieforum mit Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit, FAZ-Herausgeber Carsten Knop und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter Müller stattfinden. Über die Grundzüge der Positionen der Teilnehmer berichtet die Rundfunkanstalt im Vorfeld online.

Ausgangspunkt für den SWR ist, dass Vertreter der Alternative für Deutschland „Falschbehauptungen und Propaganda“ verbreiteten, denen in Livesendungen und Interviews möglicherweise eine Bühne geboten werde. „Die AfD zu ignorieren oder auszugrenzen“, verbiete sich aber angesichts des demokratischen Gebots einer ausgewogenen Berichterstattung.

Für den FAZ-Herausgeber Carsten Knop sind die Medien „Dienstleister der Öffentlichkeit“ und „Servicekraft der Demokratie“. Dem stünden aber Pflichten gegenüber, in Bezug auf die AfD etwa „nicht so zu tun, als gebe es diese Partei nicht.“ Denn kehre das verlorengegangene Vertrauen in Medien und Politik nicht zurück, werde – wie laut Knop schon heute in den USA – bald „die Pressefreiheit unter Beschuss“ geraten. Das sei der Moment, wo „aus Demokratien Autokratien“ würden.