Richterwahl: Kommunistin Reichinnek erhöht den Druck auf CDU und CSU

Vor der Verfassungsrichter-Wahl am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag verschärft die Linke den Druck auf CDU und CSU. Hintergrund ist das absurde „Brandmauer“-Kasperletheater der Union auch gegenüber den Kommunisten, mit denen CDU und CSU nur über SPD-Bande verhandeln wollen, obwohl die CDU in Thüringen und Sachsen ungeniert mit der Linkspartei zusammenarbeitet.

Nach der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner werfen nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Union vor, dass diese nicht mit ihnen über die Richterwahl reden wolle. Alle drei Kommunisten haben deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zum CDU-Kandidaten, dem Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, nicht sicher sei. Spinners Nominierung durch die Union geht übrigens auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts selbst zurück.

Alle drei Kandidaten – außer Spinner die SPD-Bewerberinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger –  benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Union sind darum für ihr Personalpaket auf die Stimmen von Linken und „Grünen“ angewiesen, wenn die notwendige Mehrheit zumindest für Spinner und Emmenegger nicht mit Hilfe der AfD zustande kommen soll. Die ultralinke Klima- und Enteignungsideologin Kaufhold wird von der AfD klar abgelehnt.