Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. „Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“
Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter hinter ihrer links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf Bundesebene, sagte Woidke.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
