Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“

Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt. Doch während die Inhalte der Treffen – insbesondere der Vorträge der Richter und Minister – noch im Jahr 2023 durch Manuskripte nachvollzogen werden konnten, liegen beim vergangenen Treffen, wie eine Anfrage der Welt nun offenlegt, nur lückenhaft Protokolle über das Besprochene vor.

Das Bundesverfassungsgericht habe auf Anfrage der Zeitung lediglich die Themen der Referate benannt. Zu den Redebeiträgen der Verfassungsrichter konnte Karlsruhe weder konkrete Manuskripte noch Notizen vorlegen. Das eine Thema war demnach „Repräsentation und direkte Demokratie“. Dazu sollen sich CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsrichter Henning Radtke geäußert haben.

Konkret sei es dabei um die Frage gegangen, wie sich das repräsentative System des Grundgesetzes „mit dem zunehmend vernehmbaren Wunsch nach mehr direkter Partizipation“ verbinden lasse. Außerdem hätten die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und die Richterin Christine Langenfeld zur Frage „Wie kann sich die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Integration angesichts veränderter internationaler Rahmenbedingungen weiterhin bewähren?“ referiert.