Bremen: Zurückgetretene Verfassungsrichter sollen extremistischen Gruppen angehört haben

Die Affäre um einen enttarnten V-Mann in der linksextremen Szene Bremens weitet sich aus – und reicht bis an das höchste Gericht des Landes. Zwei Mitglieder des Staatsgerichtshofs, der in Bremen die Funktion eines Verfassungsgerichts erfüllt, haben nach Bekanntwerden ihrer Verbindungen ins Umfeld linksextremer Organisationen ihre Ämter niedergelegt.

Im Zentrum stehen der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski und die Juristin Lea Voigt. Beide waren von der in Bremen mitregierenden Linkspartei in das Gremium entsandt worden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen beide Organisationen nahestehen, die der Verfassungsschutz dem gewaltbereiten Linksextremismus zurechnet (Apollo News berichtete, siehe auch hier).

Anuschewski soll laut Sicherheitskreisen über Jahre hinweg der Interventionistischen Linken (IL) angehört haben. Der Verfassungsschutz stuft die IL als linksextrem ein. Dem Inlandsgeheimdienst zufolge tritt die IL für einen Systemwechsel in Deutschland und die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.