Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) zur Wahl der Verfassungsrichter: „parteipolitisches Geschacher“

Stefan Keuter und Hauke Finger (AfD | MdB) warnen vor einer „ideologischen Unterwanderung“ des Bundesverfassungsgerichts. Die Wahl neuer Richter sei aus ihrer Sicht kein rechtsstaatlicher Konsens, sondern eine gezielte Einflussnahme der Altparteien – mit dem Ziel, politische Wettbewerber wie die AfD auszuschalten.