„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD kritisiert. Verbotsdebatten, Ausgrenzung und symbolische Abwehrkämpfe hält er für erfolglos oder sogar kontraproduktiv. In einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Müller sowohl die Brandmauer als auch Forderungen nach einem Parteiverbot als den falschen Weg und fordert stattdessen einen umfassenden Strategiewechsel.

Müller, von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlands, verweist in seinem Text eingangs darauf, dass rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern zuletzt Rückschläge erlitten hätten – etwa in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich oder Italien. In Deutschland hingegen sei der Aufwärtstrend der AfD ungebrochen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und Umfragen konstatiert Müller, „dass die bisherige Strategie zur Bekämpfung des Rechtspopulismus hierzulande bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv war“. Daher bedürfe es „dringend eines Strategiewechsels“.

Als ersten Punkt fordert der CDU-Politiker ein Ende der Diskussion über ein AfD-Verbot. „Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“, schreibt Müller ausdrücklich. Verbotsverfahren seien langwierig und würden im Fall der AfD lediglich dazu führen, dass die Partei sich als Opfer inszenieren könne. Zudem sei der Erfolg eines solchen Verfahrens keineswegs sicher. Vor allem aber ist er sich sicher, dass es der demokratischen Mitte nicht gelingen werde, „mittels eines Verbots das Viertel der Wählerschaft zurückzugewinnen, das momentan zur AfD tendiert“.