Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter: Linksextremistin Kaufhold Vize-Präsidentin am BVerfG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die vom Deutschen Bundestag gewählten drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ernannt. Die Klima- und Enteignungsideologin Ann-Kathrin Kaufhold, die bisherige Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger (beide auf SPD-Vorschlag) und der bisherige Bundesarbeitsrichter Günter Spinner (CDU/CSU-Vorschlag) erhielten im Berliner Schloss Bellevue ihre Urkunden. Kaufhold fungiert künftig auch als Vize-Präsidentin des höchsten deutschen Gerichts.

Steinmeier betonte mit Blick auf das Zustandekommen der Richterwahl im Bundestag, es gebe eine Verantwortung dafür, das überparteiliche Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Was Steinmeier damit gemeint haben dürfte: je roter und „grüner“ – desto besser!