Verfassungsrichterwahl: Rot-„grünen“ Staatsstreich verhindern!

was an diesem Donnerstagnachmittag im Windschatten der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2026 durchgezogen werden soll, ist keine gewöhnliche Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht. Es geht um nichts Geringeres als darum, ob der linke Marsch durch die Institutionen mit der erfolgreichen Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts gekrönt wird – und ob es gelingt, eine Institution, die immer noch über beträchtliches, wenn auch nicht unangekratztes Ansehen in der Öffentlichkeit verfügt, zum Instrument der Errichtung eines rot-„grünen“ Gesinnungsstaates umzufunktionieren.

Die Immer-Noch-Regierungspartei SPD verfolgt dazu einen so gewagten wie durchschaubaren Plan: Durch die Platzierung zweier radikallinker juristischer Aktivistinnen sollten die Gewichte im Karlsruher Höchstgericht so verschoben werden, dass es künftig nicht nur repressive Gesetze zur Errichtung einer ökosozialistischen Klimadiktatur durchwinken würde, sondern sich auch einem Verbot der stärksten Partei im Lande, der AfD, nicht mehr entgegenstellen würde.

Wäre die AfD verboten und ihre Abgeordnetenmandate in der Folge einkassiert, gäbe es über Nacht im Bundestag und in fast allen Landtagen links-rot-„grüne“ Mehrheiten. Die SPD könnte in Bund und Ländern Linkskoalitionen mit den „Grünen“ und der SED-„Linken“ bilden und könnte so ihre Macht auf unabsehbare Zeit fortschreiben, ohne auf lästige Wahlen mehr angewiesen zu sein, bei denen sie auf legalem Wege schon lange keine Siege mehr einfahren kann.