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Die EU-Kommission will Kryptowährungen ihrem Kontrollwahn unterwerfen – Anbietern drohen drakonische Strafen

Auch in der Europäischen Union neigt sich die Zeit des Krypto-Wilden-Westens ihrem Ende zu. Markets in Crypto-Assets (Mi...

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Australisches Social-Media-Verbot für Jugendliche floppt – Labour-Regierung droht mit höheren Strafen gegen Konzerne

Seit einem halben Jahr gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – doch dieses zeigt kaum Wirkung....

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Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen

„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die ...

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Lebenslange Haft für Attentäter von Magdeburg

Das Landgericht Magdeburg hat den Attentäter vom Weihnachtsmarkt-Anschlag 2024 mit der höchstmöglichen Strafe belegt. De...

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„Stolz auf das deutsche Justizsystem“: Nietzard will ausländische Straftäter in Deutschland inhaftieren

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich im Podcast mit der Funke-Journalistin Melanie...

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Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich ausweiten

Die Bundesregierung will Abschiebungen afghanischer Straftäter nach Kabul offenbar deutlich ausweiten. Nach einem Berich...

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Nach Apollo-News-Bericht über Antifa-Treffen in Kirche: Polizei prüft Hinweise auf mögliche Straftaten

Nachdem Apollo News über ein sogenanntes Aktionstraining des linken Bündnisses „Widersetzen“ in der Erfurter Kaufmannski...

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So sieht’s aus, Herr Dobrindt: Trotz Abschiebungen nimmt die Zahl der afghanischen Straftäter zu!

Deutschland werde sicherer, tönt CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, obwohl die Zahl der Abschiebungen im Vergle...

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Verurteilt wegen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Tötungsdelikten: 32 Afghanen abgeschoben

Wie das Bundesinnenministerium am Nachmittag mitteilte, wurden am Dienstag 32 afghanische Straftäter aus Deutschland abg...

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Top-Anwalt analysiert links-grünen Gesetzesentwurf: „Es droht jetzt die Beweislastumkehr durch die Hintertür!“

Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...

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Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen

Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...

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Wegen GEAS: SPD will Ende der Grenzkontrollen, CDU verlangt Strafen bei Nichtanwendung

Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen...

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Meinungsfreiheit: Justizminister wollen Sonderparagraf 188 abschaffen – Bundestag am Zuge

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...

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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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Linke Gewalt nimmt um mehr als 42 Prozent zu – Dobrindt warnt vor „wachsender Bedrohung“

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach A...

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Merz wird Merkel nicht los: wann fällt die Union unter 20 Prozent?

Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „...

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Zahl der Clan-Straftaten in Berlin steigt um zwölf Prozent

Die Zahl der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität ist in Berlin deutlich gestiegen. Im vergange...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...

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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: „Lügenfritze“ bald straffrei?

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 4. Juni, begrüßt NIUS-Moderator ...

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Jetzt bei NIUS Live am Abend: „Lügenfritze“ bald straffrei?

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 4. Juni, begrüßt NIUS-Moderator ...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich

Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines F...

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Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher

In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Mor...

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Vorsicht beim Posten: „Pinocchio“ erlaubt – „Lügenfritz“ aber strafbar

Die aktuell verhängte Strafe, die bei einem Durchschnittseinkommen leicht über 2.000 Euro liegt, ist der bisherige Höhep...

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Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem n...

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„Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen

Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...

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Lackaffen-Affäre: Staatsanwaltschaft informierte Merz nicht vor Strafverfolgung – das sagen Rechtsexperten dazu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei ein „Lackaffe“ – wegen dieser Bezeichnung ist ein Facebook-Nutzer ins Visier der ...

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Staatsanwaltschaft: „Antifa“-Aufruf zur Blockierung des AfD-Parteitags ist keine Straftat

Ein sogenanntes „Antifa“-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhind...

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Irrenhaus Deutschland: In Bremen rollen Straftäter per E-Auto in den Knast

Im linksgrün regierten Bremen kommen seit Mai die bundesweit ersten rein batteriebetriebenen Groß-Gefangenentransporter ...

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Strafbefehl, weil Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde: Das sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bun...

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Van Langenhove verurteilt: Wenn selbst wahre Aussagen strafbar werden

Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwu...

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Merz als „Lackaffe“ bezeichnet – Strafbefehl!

Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Diverse Beiträge, auch völlig harmlose,...

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Sozialleistungen trotz Haftbefehl: Regierungsstreit um Bürgergeld für gesuchte Straftäter

In der Bundesregierung ist ein Streit über Bürgergeldzahlungen an gesuchte Straftäter entbrannt. Nach NIUS-Informationen...

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„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...

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Politische Strafjustiz in Deutschland: Renommierter Rechtsanwalt stimmt Björn Höcke zu!

Eine Analyse des rechts-patriotischen Rechtsanwaltes Dubravko Mandic...

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IStGH-Chefankläger: Keine Beweise für angeblichen Völkermord Israels in Gaza

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sieht derzeit keine hinreichende Beweislage für eine...

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Exklusiv! Mehr als 1.000 Straftaten gegen die AfD in NRW im Jahr 2025 – Ermittlungen zu Anschlägen bislang erfolglos

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Details zu Angriffen auf AfD-Parteibüros in Wuppertal und Mönchengladbach...

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Wegen Protestaktion gegen Kühlturm-Sprengung: Berufungsinstanz bestätigt Strafurteil gegen „Atom-Andi“

Das Landgericht Schweinfurt hat den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner, bekannt als „Atom-Andi“, in zweiter Insta...

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Afghanen-Abschiebung: 335.000 Euro Flugkosten für 25 Straftäter – so viel wie ein Einfamilienhaus!

Eine Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Galla deckt die absurden Kosten der aktuellen Absch...

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Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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vor 4 Tagen

Die EU-Kommission will Kryptowährungen ihrem Kontrollwahn unterwerfen – Anbietern drohen drakonische Strafen

Auch in der Europäischen Union neigt sich die Zeit des Krypto-Wilden-Westens ihrem Ende zu. Markets in Crypto-Assets (Mi...

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vor 6 Tagen

Australisches Social-Media-Verbot für Jugendliche floppt – Labour-Regierung droht mit höheren Strafen gegen Konzerne

Seit einem halben Jahr gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – doch dieses zeigt kaum Wirkung....

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vor 6 Tagen

Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen

„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die ...

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vor 8 Tagen

Lebenslange Haft für Attentäter von Magdeburg

Das Landgericht Magdeburg hat den Attentäter vom Weihnachtsmarkt-Anschlag 2024 mit der höchstmöglichen Strafe belegt. De...

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vor 12 Tagen

„Stolz auf das deutsche Justizsystem“: Nietzard will ausländische Straftäter in Deutschland inhaftieren

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich im Podcast mit der Funke-Journalistin Melanie...

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vor 13 Tagen

Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich ausweiten

Die Bundesregierung will Abschiebungen afghanischer Straftäter nach Kabul offenbar deutlich ausweiten. Nach einem Berich...

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vor 17 Tagen

Nach Apollo-News-Bericht über Antifa-Treffen in Kirche: Polizei prüft Hinweise auf mögliche Straftaten

Nachdem Apollo News über ein sogenanntes Aktionstraining des linken Bündnisses „Widersetzen“ in der Erfurter Kaufmannski...

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vor 17 Tagen

So sieht’s aus, Herr Dobrindt: Trotz Abschiebungen nimmt die Zahl der afghanischen Straftäter zu!

Deutschland werde sicherer, tönt CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, obwohl die Zahl der Abschiebungen im Vergle...

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vor 18 Tagen

Verurteilt wegen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Tötungsdelikten: 32 Afghanen abgeschoben

Wie das Bundesinnenministerium am Nachmittag mitteilte, wurden am Dienstag 32 afghanische Straftäter aus Deutschland abg...

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vor 20 Tagen

Top-Anwalt analysiert links-grünen Gesetzesentwurf: „Es droht jetzt die Beweislastumkehr durch die Hintertür!“

Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...

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vor 20 Tagen

Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen

Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...

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vor 21 Tagen

Wegen GEAS: SPD will Ende der Grenzkontrollen, CDU verlangt Strafen bei Nichtanwendung

Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen...

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vor 21 Tagen

Meinungsfreiheit: Justizminister wollen Sonderparagraf 188 abschaffen – Bundestag am Zuge

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...

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vor 23 Tagen

Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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vor 25 Tagen

Linke Gewalt nimmt um mehr als 42 Prozent zu – Dobrindt warnt vor „wachsender Bedrohung“

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach A...

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vor 26 Tagen

Merz wird Merkel nicht los: wann fällt die Union unter 20 Prozent?

Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „...

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vor 29 Tagen

Zahl der Clan-Straftaten in Berlin steigt um zwölf Prozent

Die Zahl der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität ist in Berlin deutlich gestiegen. Im vergange...

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vor 29 Tagen

US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...

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vor etwa 1 Monat

Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: „Lügenfritze“ bald straffrei?

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 4. Juni, begrüßt NIUS-Moderator ...

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vor etwa 1 Monat

Jetzt bei NIUS Live am Abend: „Lügenfritze“ bald straffrei?

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 4. Juni, begrüßt NIUS-Moderator ...

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vor etwa 1 Monat

Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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vor etwa 1 Monat

Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich

Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines F...

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vor etwa 1 Monat

Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher

In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Mor...

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vor etwa 1 Monat

Vorsicht beim Posten: „Pinocchio“ erlaubt – „Lügenfritz“ aber strafbar

Die aktuell verhängte Strafe, die bei einem Durchschnittseinkommen leicht über 2.000 Euro liegt, ist der bisherige Höhep...

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Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem n...

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„Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen

Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...

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Lackaffen-Affäre: Staatsanwaltschaft informierte Merz nicht vor Strafverfolgung – das sagen Rechtsexperten dazu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei ein „Lackaffe“ – wegen dieser Bezeichnung ist ein Facebook-Nutzer ins Visier der ...

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Staatsanwaltschaft: „Antifa“-Aufruf zur Blockierung des AfD-Parteitags ist keine Straftat

Ein sogenanntes „Antifa“-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhind...

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Im linksgrün regierten Bremen kommen seit Mai die bundesweit ersten rein batteriebetriebenen Groß-Gefangenentransporter ...

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Strafbefehl, weil Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde: Das sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn

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Van Langenhove verurteilt: Wenn selbst wahre Aussagen strafbar werden

Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwu...

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Merz als „Lackaffe“ bezeichnet – Strafbefehl!

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In der Bundesregierung ist ein Streit über Bürgergeldzahlungen an gesuchte Straftäter entbrannt. Nach NIUS-Informationen...

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vor etwa 2 Monaten

„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...

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Politische Strafjustiz in Deutschland: Renommierter Rechtsanwalt stimmt Björn Höcke zu!

Eine Analyse des rechts-patriotischen Rechtsanwaltes Dubravko Mandic...

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IStGH-Chefankläger: Keine Beweise für angeblichen Völkermord Israels in Gaza

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sieht derzeit keine hinreichende Beweislage für eine...

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Exklusiv! Mehr als 1.000 Straftaten gegen die AfD in NRW im Jahr 2025 – Ermittlungen zu Anschlägen bislang erfolglos

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Details zu Angriffen auf AfD-Parteibüros in Wuppertal und Mönchengladbach...

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Wegen Protestaktion gegen Kühlturm-Sprengung: Berufungsinstanz bestätigt Strafurteil gegen „Atom-Andi“

Das Landgericht Schweinfurt hat den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner, bekannt als „Atom-Andi“, in zweiter Insta...

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Afghanen-Abschiebung: 335.000 Euro Flugkosten für 25 Straftäter – so viel wie ein Einfamilienhaus!

Eine Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Galla deckt die absurden Kosten der aktuellen Absch...

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Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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