Auch in der Europäischen Union neigt sich die Zeit des Krypto-Wilden-Westens ihrem Ende zu. Markets in Crypto-Assets (Mi...
Seit einem halben Jahr gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – doch dieses zeigt kaum Wirkung....
„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die ...
Das Landgericht Magdeburg hat den Attentäter vom Weihnachtsmarkt-Anschlag 2024 mit der höchstmöglichen Strafe belegt. De...
Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich im Podcast mit der Funke-Journalistin Melanie...
Die Bundesregierung will Abschiebungen afghanischer Straftäter nach Kabul offenbar deutlich ausweiten. Nach einem Berich...
Nachdem Apollo News über ein sogenanntes Aktionstraining des linken Bündnisses „Widersetzen“ in der Erfurter Kaufmannski...
Deutschland werde sicherer, tönt CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, obwohl die Zahl der Abschiebungen im Vergle...
Wie das Bundesinnenministerium am Nachmittag mitteilte, wurden am Dienstag 32 afghanische Straftäter aus Deutschland abg...
Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...
Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...
Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen...
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach A...
Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „...
Die Zahl der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität ist in Berlin deutlich gestiegen. Im vergange...
Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...
Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Donnerstag, den 4. Juni, begrüßt NIUS-Moderator ...
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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....
Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines F...
In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Mor...
Die aktuell verhängte Strafe, die bei einem Durchschnittseinkommen leicht über 2.000 Euro liegt, ist der bisherige Höhep...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem n...
Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei ein „Lackaffe“ – wegen dieser Bezeichnung ist ein Facebook-Nutzer ins Visier der ...
Ein sogenanntes „Antifa“-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhind...
Im linksgrün regierten Bremen kommen seit Mai die bundesweit ersten rein batteriebetriebenen Groß-Gefangenentransporter ...
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bun...
Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwu...
Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Diverse Beiträge, auch völlig harmlose,...
In der Bundesregierung ist ein Streit über Bürgergeldzahlungen an gesuchte Straftäter entbrannt. Nach NIUS-Informationen...
Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...
Eine Analyse des rechts-patriotischen Rechtsanwaltes Dubravko Mandic...
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sieht derzeit keine hinreichende Beweislage für eine...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Details zu Angriffen auf AfD-Parteibüros in Wuppertal und Mönchengladbach...
Das Landgericht Schweinfurt hat den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner, bekannt als „Atom-Andi“, in zweiter Insta...
Eine Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Galla deckt die absurden Kosten der aktuellen Absch...
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