Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung (RND).“ Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Politikerbeleidigung müsse wieder gestrichen werden. Der Rest sei im allgemeinen Strafrecht geregelt.
Die Rotgrünen Wahlwilligen misst die Demoskopie mit 37 bis 38 Prozent. Auf 21 bis 25 Prozent sind die Schwarzgrünen gesunken. Mit der Brandmauer verschaffen sich die Rotgrünen die Mehrheit.
Die Schwarzgrünen müssten unter 10 Prozent fallen, um den Rotgrünen keine Mehrheit verschaffen zu können. Oder die Rotgrünen müssten in dem Umfang verlieren, um die grünen Roten und Schwarzen zusammen unter 48 Prozent zu bringen.
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