Die EU-Kommission will Kryptowährungen ihrem Kontrollwahn unterwerfen – Anbietern drohen drakonische Strafen

Auch in der Europäischen Union neigt sich die Zeit des Krypto-Wilden-Westens ihrem Ende zu. Markets in Crypto-Assets (MiCA) nennt sich die Verordnung, die künftig die Kryptomärkte in der EU regeln wird. MiCA ist kein bloßes Regelwerk, sondern Ausdruck der europäischen Kontrolllogik. MiCA regelt das Zulassungsverfahren für Kryptobörsen, Wallet-Anbieter und Plattformbetreiber detailliert – und auch ein korrespondierender Sanktionskatalog, der Verstöße gegen das Rahmenwerk monetär und regulatorisch bestrafen wird, liegt seit Freitag vor. Zuständig für MiCA ist die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in Paris. Sie präsentierte am Freitag ein Konsultationspapier, in dem sie den Strafenkatalog präzise darlegte.

Im Zentrum steht ein strukturiertes Verfahren, das Strafen im Einzelfall festlegen soll. Zunächst wird künftig die Schwere des jeweiligen Verstoßes, beispielsweise nicht korrekt eingehaltener KYC-Anforderungen, ermittelt. Dabei handelt es sich um sogenannte Know-Your-Customer-Angaben, die den jeweiligen Kunden der Kryptobörse oder eines Wallet-Betreibers eindeutig anhand von Wohnsitz und Ausweisdokumenten identifizieren. Auch unzureichende organisatorische Sicherungsmaßnahmen einer Kryptoplattform oder beispielsweise das Versäumnis, regulatorisch vorgeschriebene Informationen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen, werden unmittelbar sanktioniert.

Bei der Höhe der Strafgelder ist die EU traditionell nicht zimperlich. Wir kennen das von den turmhohen Strafen, die amerikanische Digitalplattformen im Rahmen des Digital Services Act an die EU zu leisten haben. Für Emittenten sogenannter marktsignifikanter Token können beispielsweise Strafen von bis zu 12,5 Prozent eines Jahresumsatzes verhängt werden, sollte das entsprechende Regelwerk nicht korrekt eingehalten werden. Die Maßnahme gilt ab dem 1. Juli, dann endet die Übergangsfrist. Erstes prominentes Opfer der scharfen Marktregulierung der EU ist der Krypto-Gigant Binance. Binance, dessen zahlreiche dubiose Verflechtungen in einigen Geldwäschefällen selbst zur Verhaftung des Gründers Changpeng Zhao in den USA führten, zog seinen Zertifizierungsantrag am 24. Juni proaktiv zurück. Man traut einander nicht. Die Firma, die ihren Firmensitz von den Cayman Islands operativ nach Dubai verlegte, wird vorerst ihre europäischen Kunden an die Konkurrenz von Coinbase, Bison, Bitpanda oder andere von MiCA lizenzierte Anbieter abgeben müssen.