Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Details zu Angriffen auf AfD-Parteibüros in Wuppertal und Mönchengladbach bekanntgegeben. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner, die NIUS exklusiv vorliegt, geht hervor, dass mehrere Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt wurden – mangels Tatverdächtiger. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen die AfD in Nordrhein-Westfalen.
Im Mittelpunkt der Anfrage stehen mehrere Vorfälle aus dem Jahr 2025. Konkret geht es um Angriffe auf AfD-Parteibüros beziehungsweise Einrichtungen mit AfD-Bezug in Wuppertal, Mönchengladbach und Gummersbach. Dabei sollen unter anderem rosa Farbe und teilweise mit Farbe gefüllte Behälter eingesetzt worden sein. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf laufende beziehungsweise bereits eingestellte Ermittlungsverfahren.
Laut dem nordrhein-westfälischen Justizministerium beziehen sich die Ermittlungen insbesondere auf Vorfälle vom 6. Juni 2025, 19. Juni 2025 sowie 6. Juli 2025 in Wuppertal. Diese Verfahren wurden wegen Sachbeschädigung geführt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal stellte die Ermittlungen jedoch gemäß § 170 Absatz 2 StPO ein, weil weder Tatverdächtige noch konkrete Täterhinweise ermittelt werden konnten.
Leon Bergen ist AfD-Kreisvorstandsmitglied und Stadtverordneter der Stadt Wuppertal. Er wurde im Juli 2025 Opfer eines linksextremen Anschlags.
Die Zahl linksextremistischer Straftaten in NRW hat sich 2025 laut Innenministerium mit über 2.400 Fällen mehr als verdoppelt, auch Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte legten deutlich zu – letztere um rund 78 Prozent.
Anders stellt sich die Lage im Zuständigkeitsbereich Köln dar. Dort dauern die Ermittlungen nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts weiterhin an. Details zu möglichen Verdächtigen oder Ermittlungserfolgen nennt die Landesregierung nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
