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vor 5 Tagen

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vor 7 Tagen

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vor 10 Tagen

Glyphosat: Oberstes US-Gericht entscheidet für Bayer

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bayer im jahrelangen Glyphosat-Streit einen Sieg verschafft, der für den Konzern kau...

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vor 14 Tagen

Spanien: Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Ex-Minister Ábalos zu 24 Jahren Haft

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vor 19 Tagen

Trump beim riskanten Poker gegen Iran – nach Merz Rotrotgelbgrün?

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vor 21 Tagen

Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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vor 23 Tagen

Pfizergate-Skandal: Ursula von der Leyen (CDU) kommt immer mehr unter Druck

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vor 25 Tagen

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vor etwa 1 Monat

AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

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vor etwa 1 Monat

EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Ungarns neue Regierung will Migranten ins Land lassen

Ungarns neue Regierung will das berüchtigte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umsetzen, wonach Ungar...

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

13-jährige Christin wurde entführt: Pakistanischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit der Zwangsehe

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Ein Gerichtsurteil, das einer Verhöhnung des Opfers gleichkommt

Was müssen die Familienangehörigen des getöteten Polizisten vom vermeintlichen deutschen Rechtsstaat denken? Worauf müss...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Urteil im Fall Räsänen: Freispruch für Bibelvers, Geldstrafe für kirchliche Broschüre

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Zwei spektakuläre Gerichtsbeschlüsse: Man darf HateAid jetzt „linkswoke Faschistende“, „Linksextremistinnen“ und „Vorfeldorganisation der Grünen“ nennen

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Es sind zwei Urteile, die die linke Macht untergraben. Im Februar gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Af...

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Sterbenslangweilige Dinge können manchmal plötzlich doch ungemein spannend sein. Gerichtsverfahren zum Beispiel sind in ...

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Der politische Druck gegen die AfD war jahrelang massiv – doch nun sorgt ein Gerichtsurteil für eine klare Ohrfeige für ...

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„Rollator-Putsch“: Vom Gerichtssaal direkt auf den Friedhof?

Die Festnahmen wurden live inszeniert und von bestellten Fernsehkameras begleitet. Der Schauprozess gegen sogenannte bzw...

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Drosten gegen Wiesendanger: Der Prozess, der neue Fakten ausblendet

Nach vielen Verschiebungen kam es nun tatsächlich zu der Gerichtsverhandlung im Hauptsacheverfahren von Prof. Drosten ge...

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Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig ...

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsba...

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Gerichtsurteil: Polizeikommissar änderte Geschlecht, um von Frauenförderung zu profitieren

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„Faschistische USA“ oder „Klatsche für Trump“? Warum das Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofes die Anti-Amerikaner in die Zwickmühle bringt

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Ein mühsamer Gerichtsprozess zu einem impfkritischen Aufkleber

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Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Nie...

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