Hans-Jürgen Papier (82), 1998 bis 2002 Vizepräsident, 2002 bis 2010 Präsident des höchsten deutschen Gerichts, ist der letzte große und unabhängige Hüter des Grundgesetzes. Als er 2010 aus dem protokollarisch fünfthöchsten Staatsamt ausschied, verabschiedete er sich politisch und juristisch nicht in die innere Emigration. Er schreibt markante Bücher, 2019 etwa „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ und 2021 „Freiheit in Gefahr.“ Regelmäßig liest er der real praktizierten Politik in Interviews die Leviten.
Letzteres hat er nun in der WELT am SONNTAG getan. Papier hat kaum etwas an überfälliger und berechtigter Kritik ausgelassen.
Es ist indes zu befürchten, dass dieses Interview bei den (angeblich) Regierenden nichts auslöst, sondern dass diese ihren „Wie-kommen-wir-irgendwie-über die Runden“-Stuhlkreis fortsetzen und in ihrem Pseudo-Reform-Wachkoma verharren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











