Trump beim riskanten Poker gegen Iran – nach Merz Rotrotgelbgrün?

Der Gerichtsfall Arne Schönbohm gegen das ZDF als Organ der Intrige von Böhmermann über Faeser ist nun auch beim Oberlandesgericht nach dem Landesgericht gegen das ZDF entschieden. Das ZDF hat eben auch eine Unterlassungserklärung zugunsten von Elon Musk abgeben und eine falsche Behauptung über ihn in der Sendung „ZDFheute live“ entfernen müssen.

Das sind gute Nachrichten. Bei dem schlechten Zustand im Presserecht bleibt es. Das ZDF wie andere Institutionen zahlen ihre Verfahrenskosten aus Steuern und Zwangsbeiträgen der Bürger, Schönbohm und Musk aus der eigenen Tasche. Für Musk sind das Peanuts, für Schönbohm sind 60.000 Euro trotz guten Gehalts keine Lappalie. Staat und Halbstaatliche können jeden Normalbürger finanziell ruinieren, der gegen ihr Unrecht klagt, weshalb es die meisten auch nicht tun. Gegen diesen bekannten Unrechtszustand ist keine ernsthafte Anstrengung zur Rechtskorrektur in Sicht. Was für den Bürger gilt, trifft auf Tichys Einblick als unabhängige Plattform genau so zu. TE übersteht das nur mit der Hilfe seiner Leser, die nicht hinnehmen, wie der Parteienstaat und seine Helfer kritische Stimmen unterdrücken.

Weltstratege Merz hat bei den G7 eben Russland im Krieg gegen die Ukraine für gescheitert erklärt und die Welt belehrt, historisch sei Russland „immer gut in der Defensive“ gewesen, um Angriffe abzuwehren, aber „in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also offensiv Erfolg zu haben.“ – Kleine Nachhilfe für Merz: Das heutige Russland als Nachfolger des adligen und sowjetischen Zarenreichs wuchs durch Eroberungskriege vom kleinen Fürstentum Muscovy im 15. Jahrhundert auf über 22 Millionen km², ostwärts nach Sibirien, südwärts durch Steppen, den Kaukasus, die Schwarzmeerregion. Westwärts auf Kosten der Polnisch-Litauischen Union – Rzeczpospolita, die zeitweise bis ans Schwarze Meer reichte, womit man wieder bei der Ukraine wäre.