„Es ist eine neue Welt, aber dieselbe Verfassung“ – Amerika streitet über das Staatsbürgerschaftsrecht

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs der USA, dass ein amtierender Präsident persönlich zu einer Verhandlung erscheint. Aber für Donald Trump ist dieser Fall einer der wichtigsten seiner Migrationswende: Es geht um das US-Staatsbürgerschaftsrecht.

Bisher galt in den USA das Geburtsortsprinzip faktisch ohne Einschränkungen. Das heißt: Wer in den USA geboren wird, ist US-Amerikaner – egal, ob die Eltern dort legal oder illegal leben oder gar nur Touristen auf der Durchreise sind. Das war zumindest bisher die Interpretation des 14. Verfassungszusatzes und galt als eines der Fundamente dessen, was die USA zum Einwanderungsland Nr. 1 macht.

An seinem allerersten Tag im Amt nach der Wahl 2024 setzte Trump an, dieses Verständnis zu revidieren: Er unterzeichnete Executive Order 14160 zum „Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft“. Künftig solle nur noch als Amerikaner anerkannt werden, wer in den USA geboren wird und zumindest ein Elternteil hat, das eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder bereits Staatsbürger ist. Es ist eine massive Kehrtwende im US-Staatsbürgerschaftsrecht.