Supreme Court kippt viele Trump-Zölle: Das bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland

Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten: Viele seiner Zölle sind illegal. Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Für Trump ist diese Entscheidung eine bittere Niederlage. Unmittelbar nach der Entscheidung äußerte er sich zunächst nicht. Stunden später holte er bei einer Pressekonferenz dann zu einer Attacke auf die Judikative aus und sagte, er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen.

Der US-Präsident war sichtlich bemüht, sich seine Niederlage nicht anmerken zu lassen. Gleichzeitig gab er aber auch zu, dass die Umsetzung seiner Zollpolitik durch die Entscheidung nun komplizierter geworden sei. Er ließ dabei er keinen Zweifel daran, dass er an seiner aggressiven Zollpolitik festhalten will – und ging wie so oft in die Offensive. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump.

Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Es besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump ist der erste US-Präsident, der das Gesetz für seine Zollpolitik heranzog. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.