Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...
In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...
Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...
Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...
Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...
Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...
Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bun...
Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...
Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you can“ und „Gif ...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...
2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...
Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...
Was wohl als Kompliment gedacht war, ist in Wahrheit eine Beleidigung. Und zwar eine Beleidigung, die ein ganzes Volk tr...
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...
Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss laut Bundesverfassungsgericht neu entschieden werden. In einem Fall ging e...
Ein scheinbar harmloser Kommentar auf Facebook hat für einen Rentner aus Heilbronn unerwartete Konsequenzen: Wie die Hei...
Gegen eine Frau wird nun ermittelt, weil sie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook beleidigt haben soll. Die Jou...
Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...
Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...
In München kam es zu einem brutalen Angriff auf eine Zugbegleiterin in einem ICE. Dabei stürmte eine Gruppe von rund 20 ...
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...
Eine Reihe außenpolitischer Fehltritte der Bundesregierung sorgt derzeit für Kopfschütteln im Ausland, nicht nur bei den...
Drei Tage nach dem Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk nutzte US-Talkshowmaster Bill Maher seine HBO-...
Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...
Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, ...
Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...
...
Der neue Direktor des US-Gesundheitsinstituts NIH, Stanford-Professor Jay Bhattacharya (57), hat im Interview mit Bild s...
Ein zum Tatzeitpunkt 45-Jähriger aus Schweich soll Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf Facebook beleidigt...
Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt lehnt es strikt ab, Strafanzeigen nach dem sogenannten „Ma...
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...
1.800 Euro Strafe für eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – so urteilte das Amtsgericht Ingolstadt gegen einen Mann,...
Am Montag erschien eine Dokumentation auf dem amerikanischen Sender CBS, in der amerikanische Reporter die Behörden in N...
Im hessischen Langen haben Polizeibeamte am Donnerstag einen afghanischen Intensivtäter festgenommen....
vor 14 Tagen
Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...
vor 24 Tagen
In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...
vor 25 Tagen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...
vor 25 Tagen
Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...
vor 25 Tagen
Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...
vor 25 Tagen
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...
vor 25 Tagen
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...
vor etwa 1 Monat
Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...
vor etwa 1 Monat
Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...
vor etwa 1 Monat
Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...
vor etwa 1 Monat
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bun...
vor etwa 2 Monaten
Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...
vor etwa 2 Monaten
Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you can“ und „Gif ...
vor etwa 2 Monaten
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...
vor 3 Monaten
2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...
vor 3 Monaten
Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...
vor 3 Monaten
Was wohl als Kompliment gedacht war, ist in Wahrheit eine Beleidigung. Und zwar eine Beleidigung, die ein ganzes Volk tr...
vor 4 Monaten
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...
vor 4 Monaten
Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss laut Bundesverfassungsgericht neu entschieden werden. In einem Fall ging e...
vor 4 Monaten
Ein scheinbar harmloser Kommentar auf Facebook hat für einen Rentner aus Heilbronn unerwartete Konsequenzen: Wie die Hei...
vor 5 Monaten
Gegen eine Frau wird nun ermittelt, weil sie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook beleidigt haben soll. Die Jou...
vor 5 Monaten
Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...
vor 6 Monaten
Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...
vor 8 Monaten
In München kam es zu einem brutalen Angriff auf eine Zugbegleiterin in einem ICE. Dabei stürmte eine Gruppe von rund 20 ...
vor 8 Monaten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...
vor 8 Monaten
Eine Reihe außenpolitischer Fehltritte der Bundesregierung sorgt derzeit für Kopfschütteln im Ausland, nicht nur bei den...
vor 10 Monaten
Drei Tage nach dem Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk nutzte US-Talkshowmaster Bill Maher seine HBO-...
vor 10 Monaten
Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...
vor etwa 1 Jahr
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...
vor etwa 1 Jahr
Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...
vor etwa 1 Jahr
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, ...
vor etwa 1 Jahr
Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...
vor etwa 1 Jahr
...
vor etwa 1 Jahr
Der neue Direktor des US-Gesundheitsinstituts NIH, Stanford-Professor Jay Bhattacharya (57), hat im Interview mit Bild s...
vor etwa 1 Jahr
Ein zum Tatzeitpunkt 45-Jähriger aus Schweich soll Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf Facebook beleidigt...
vor etwa 1 Jahr
Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt lehnt es strikt ab, Strafanzeigen nach dem sogenannten „Ma...
vor mehr als 1 Jahr
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...
vor mehr als 1 Jahr
1.800 Euro Strafe für eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – so urteilte das Amtsgericht Ingolstadt gegen einen Mann,...
vor mehr als 1 Jahr
Am Montag erschien eine Dokumentation auf dem amerikanischen Sender CBS, in der amerikanische Reporter die Behörden in N...
vor mehr als 1 Jahr
Im hessischen Langen haben Polizeibeamte am Donnerstag einen afghanischen Intensivtäter festgenommen....