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„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen

Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...

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HateAid-Chefin Josephine Ballon über den Politiker-Beleidigungsparagraf

In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...

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Meinungsfreiheit: Mehrheit für Abschaffung des Sonderparagrafen 188 StGB

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...

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INSA-Umfrage: Mehrheit will Politiker-Beleidigungsparagraf abschaffen

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...

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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...

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„Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen

Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...

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Strafbefehl, weil Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde: Das sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bun...

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Linke Jenaer Ultra-Szene zieht vor Wohnhaus von AfD-Politikerin – Polizei ermittelt wegen Beleidigung

Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...

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86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt

Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you can“ und „Gif ...

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Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...

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Rekordzahlen bei Anzeigen: Wie §188 StGB zur Waffe gegen Bürger wird

2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...

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Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand

Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...

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Historischer Irrsinn! Ursula von der Leyen vergleicht blutigen Ungarnaufstand von 1956 mit den aktuellen Wahlen

Was wohl als Kompliment gedacht war, ist in Wahrheit eine Beleidigung. Und zwar eine Beleidigung, die ein ganzes Volk tr...

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Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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Sieg für die Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht hebt zwei Beleidigungsurteile vorerst auf

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss laut Bundesverfassungsgericht neu entschieden werden. In einem Fall ging e...

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Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat: Polizei ermittelt gegen User aus Heilbronn wegen Beleidigung

Ein scheinbar harmloser Kommentar auf Facebook hat für einen Rentner aus Heilbronn unerwartete Konsequenzen: Wie die Hei...

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Ermittlungen wegen Facebook-Kommentar: Frau wegen angeblicher Beleidigung von Dunja Hayali angezeigt

Gegen eine Frau wird nun ermittelt, weil sie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook beleidigt haben soll. Die Jou...

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Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...

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Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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Tritte und Beleidigungen: 20-köpfige Gruppe stürmt Zug und stößt Zugbegleiterin zu Boden

In München kam es zu einem brutalen Angriff auf eine Zugbegleiterin in einem ICE. Dabei stürmte eine Gruppe von rund 20 ...

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„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...

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Missverständnisse, Beleidigungen, Ahnungslosigkeit: So blamiert sich die Bundesregierung im Ausland

Eine Reihe außenpolitischer Fehltritte der Bundesregierung sorgt derzeit für Kopfschütteln im Ausland, nicht nur bei den...

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„Pimmel move“: US-Talkshowmaster Bill Maher verspottet deutsche Strafverfolgung nach Beleidigungs-Tweet

Drei Tage nach dem Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk nutzte US-Talkshowmaster Bill Maher seine HBO-...

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Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...

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„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...

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Achim Köhler (AfD): Politiker-Beleidigungsparagraf 188 StGB muss kritisch überprüft werden

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, ...

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Wie viel Meinungsfreiheit bleibt uns noch? Die gefährliche Doppelmoral der Politik!

Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...

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Nach Beleidigung der Polizei: Jette Nietzard („Grüne“) ist nicht mehr tragbar!

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US-Gesundheitschef: „Bedauerlich, dass Drosten lieber mit Beleidigungen um sich wirft, als sich mit der Realität auseinanderzusetzen“

Der neue Direktor des US-Gesundheitsinstituts NIH, Stanford-Professor Jay Bhattacharya (57), hat im Interview mit Bild s...

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Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt

Ein zum Tatzeitpunkt 45-Jähriger aus Schweich soll Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf Facebook beleidigt...

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AfD-Politikerin: Polizei sollte sich lieber um Kinderpornographie kümmern als um „Majestäts-Beleidigung“!

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt lehnt es strikt ab, Strafanzeigen nach dem sogenannten „Ma...

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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...

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Wanderwitz zeigt Mann wegen Beleidigung an: 1.800 Euro Strafe

1.800 Euro Strafe für eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – so urteilte das Amtsgericht Ingolstadt gegen einen Mann,...

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Vance legt nach: Deutsche Razzien wegen Beleidigungen im Netz haben „Orwell’sche Züge“

Am Montag erschien eine Dokumentation auf dem amerikanischen Sender CBS, in der amerikanische Reporter die Behörden in N...

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Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen: Polizei in Hessen greift jugendlichen Intensivtäter aus Afghanistan auf

Im hessischen Langen haben Polizeibeamte am Donnerstag einen afghanischen Intensivtäter festgenommen....

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vor 14 Tagen

„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen

Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...

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vor 24 Tagen

HateAid-Chefin Josephine Ballon über den Politiker-Beleidigungsparagraf

In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen K...

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vor 25 Tagen

Meinungsfreiheit: Mehrheit für Abschaffung des Sonderparagrafen 188 StGB

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...

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vor 25 Tagen

Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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vor 25 Tagen

Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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vor 25 Tagen

NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...

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vor 25 Tagen

INSA-Umfrage: Mehrheit will Politiker-Beleidigungsparagraf abschaffen

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Pr...

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vor etwa 1 Monat

Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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vor etwa 1 Monat

US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...

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vor etwa 1 Monat

„Lügenfritz“ ist strafbar: Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen

Wegen mehrerer beleidigender Kommentare über Bundeskanzler Friedrich Merz sind in Baden-Württemberg Strafbefehle erlasse...

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vor etwa 1 Monat

Strafbefehl, weil Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde: Das sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bun...

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vor etwa 2 Monaten

Linke Jenaer Ultra-Szene zieht vor Wohnhaus von AfD-Politikerin – Polizei ermittelt wegen Beleidigung

Am Mittwochabend ist eine Gruppe von rund 150 Personen aus der Jenaer Innenstadt bis vor das Wohnhaus der Thüringer AfD-...

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vor etwa 2 Monaten

86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt

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vor etwa 2 Monaten

Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...

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vor 3 Monaten

Rekordzahlen bei Anzeigen: Wie §188 StGB zur Waffe gegen Bürger wird

2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...

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vor 3 Monaten

Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand

Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...

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vor 3 Monaten

Historischer Irrsinn! Ursula von der Leyen vergleicht blutigen Ungarnaufstand von 1956 mit den aktuellen Wahlen

Was wohl als Kompliment gedacht war, ist in Wahrheit eine Beleidigung. Und zwar eine Beleidigung, die ein ganzes Volk tr...

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vor 4 Monaten

Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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vor 4 Monaten

Sieg für die Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht hebt zwei Beleidigungsurteile vorerst auf

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss laut Bundesverfassungsgericht neu entschieden werden. In einem Fall ging e...

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vor 4 Monaten

Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat: Polizei ermittelt gegen User aus Heilbronn wegen Beleidigung

Ein scheinbar harmloser Kommentar auf Facebook hat für einen Rentner aus Heilbronn unerwartete Konsequenzen: Wie die Hei...

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vor 5 Monaten

Ermittlungen wegen Facebook-Kommentar: Frau wegen angeblicher Beleidigung von Dunja Hayali angezeigt

Gegen eine Frau wird nun ermittelt, weil sie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Facebook beleidigt haben soll. Die Jou...

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vor 5 Monaten

Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...

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vor 6 Monaten

Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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vor 8 Monaten

Tritte und Beleidigungen: 20-köpfige Gruppe stürmt Zug und stößt Zugbegleiterin zu Boden

In München kam es zu einem brutalen Angriff auf eine Zugbegleiterin in einem ICE. Dabei stürmte eine Gruppe von rund 20 ...

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vor 8 Monaten

„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfinden Herbstkonferenz d...

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Missverständnisse, Beleidigungen, Ahnungslosigkeit: So blamiert sich die Bundesregierung im Ausland

Eine Reihe außenpolitischer Fehltritte der Bundesregierung sorgt derzeit für Kopfschütteln im Ausland, nicht nur bei den...

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„Pimmel move“: US-Talkshowmaster Bill Maher verspottet deutsche Strafverfolgung nach Beleidigungs-Tweet

Drei Tage nach dem Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk nutzte US-Talkshowmaster Bill Maher seine HBO-...

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Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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vor etwa 1 Jahr

„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...

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vor etwa 1 Jahr

„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...

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vor etwa 1 Jahr

Achim Köhler (AfD): Politiker-Beleidigungsparagraf 188 StGB muss kritisch überprüft werden

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, ...

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Wie viel Meinungsfreiheit bleibt uns noch? Die gefährliche Doppelmoral der Politik!

Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen...

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Nach Beleidigung der Polizei: Jette Nietzard („Grüne“) ist nicht mehr tragbar!

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vor etwa 1 Jahr

US-Gesundheitschef: „Bedauerlich, dass Drosten lieber mit Beleidigungen um sich wirft, als sich mit der Realität auseinanderzusetzen“

Der neue Direktor des US-Gesundheitsinstituts NIH, Stanford-Professor Jay Bhattacharya (57), hat im Interview mit Bild s...

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vor etwa 1 Jahr

Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt

Ein zum Tatzeitpunkt 45-Jähriger aus Schweich soll Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf Facebook beleidigt...

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AfD-Politikerin: Polizei sollte sich lieber um Kinderpornographie kümmern als um „Majestäts-Beleidigung“!

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt lehnt es strikt ab, Strafanzeigen nach dem sogenannten „Ma...

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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...

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Wanderwitz zeigt Mann wegen Beleidigung an: 1.800 Euro Strafe

1.800 Euro Strafe für eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – so urteilte das Amtsgericht Ingolstadt gegen einen Mann,...

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Vance legt nach: Deutsche Razzien wegen Beleidigungen im Netz haben „Orwell’sche Züge“

Am Montag erschien eine Dokumentation auf dem amerikanischen Sender CBS, in der amerikanische Reporter die Behörden in N...

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Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen: Polizei in Hessen greift jugendlichen Intensivtäter aus Afghanistan auf

Im hessischen Langen haben Polizeibeamte am Donnerstag einen afghanischen Intensivtäter festgenommen....

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