Meinungsfreiheit: Mehrheit für Abschaffung des Sonderparagrafen 188 StGB

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188 im Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft wird. 43 Prozent der Befragten wollen, dass diese Extrawurst für Personen des politischen Lebens gestrichen wird. Nur 32 Prozent sind für die Beibehaltung. 25 Prozent haben keine Meinung („weiß nicht“) bzw. machten keine Angabe.

Noch eindeutiger fällt das Urteil bei Befragten „rechts der Mitte“ aus: 60 Prozent verlangen die Abschaffung dieser verschärften Strafrechtsnorm, die bei Beleidigung bzw. Verleumdung von Politikern Gefängnis bis zu fünf Jahren vorsieht.