Gegen eine Kooperation mit der Linkspartei: Internes CDU-Papier sorgt für Aufruhr

In der CDU Sachsen-Anhalt sorgt ein Papier aus dem Kreisverband Harz für Diskussionen: Dieses richtet sich vehement gegen eine drohende Kooperation mit der Linkspartei nach der kommenden Landtagswahl am Sonntag. Die Christdemokraten stehen – gesetzt den Fall, sie wollen nach einer Landtagswahl ohne AfD-Mehrheit die Regierung bilden – vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung: Sowohl mit der Linken als auch mit der AfD dürfen sie laut Parteitagsbeschluss nicht kooperieren, werden es am Ende aber mit einer der beiden Parteien doch tun müssen – zumindest, wenn man eine neue Regierung bilden möchte.

So wird in dem Dokument, über das der Focus berichtet, ein Beschluss des Kreisverbands Harz gefordert, wonach die CDU kein Modell eingehen sollte, das „faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar“ sei: „Ein Konstrukt, das der Linken ein De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit einräumt, ist für die CDU Harz untragbar.“

Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen und nicht auf Verhandlungen mit der Linken angewiesen sein. Darauf sollen nach Ansicht der Verfasser des Papiers auch die Mitglieder des Kreisverbands Harz im CDU-Landesvorstand drängen. Außerdem soll den Mitgliedern des Kreisverbands auf dem Kreisparteitag Mitte Oktober über alle wesentlichen Ergebnisse von Sondierungs- und Regierungsgesprächen Bericht erstattet werden.