Wie viel Meinungsfreiheit bleibt uns noch? Die gefährliche Doppelmoral der Politik!

Die Diskussion um Meinungsfreiheit wird immer schärfer. Politiker fordern mehr Schutz vor Beleidigungen und Anfeindungen. Gleichzeitig verschwimmt aber immer mehr die Grenze zwischen klarer Kritik und sogenannter Hassrede.

Was eigentlich den Schutz vor echten Straftaten sichern sollte, wird immer häufiger so ausgelegt, dass normale Kritik plötzlich problematisch wird. Viele sprechen deshalb von einem gefährlichen Chilling Effect: Aus Angst vor möglichen Konsequenzen halten sich viele mit Kritik lieber gleich ganz zurück.

Dabei sind Straftaten wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Bedrohung längst gesetzlich geregelt. Trotzdem werden mit Kampagnen wie den „Aktionstagen gegen Hass im Netz“ immer neue Graubereiche geschaffen, die offene Diskussionen eher behindern als fördern. Wer genauer hinschaut, erkennt, dass es längst nicht nur um Schutz geht, sondern auch um Deutungshoheit.