Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen – oder sich über zu harte Worte aus der Öffentlichkeit beschweren. „Wer Politik macht, muss einstecken können“, sagt der CDU-Politiker Poseck gegenüber der Bild. „Harsche, unberechtigte, unsachliche und auch persönliche Kritik muss eine Demokratie aushalten“, meint der Minister.

Der 56-jährige Hesse kritisiert das Anzeigeverhalten mancher Politiker – diese sollten „nicht so weinerlich und empfindlich sein. Sie sollten mehr aushalten können“, meint Poseck. „Eine Bezeichnung als Dummkopf oder Schwachkopf würde mich nicht zu einer Anzeige bringen“, sagt er über sich selbst.

Dabei betreibt das Land Hessen selbst ein Portal, um solche Anzeigen anzuregen und aufzunehmen: „Hessen gegen Hetze“. Es ging 2020 in der schwarz-grünen Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an den Start. „Hessen gegen Hetze“ geriet massiv in die Kritik, weil eine Meldung auf der Plattform Ausgangspunkt für die Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz in Berlin war.