INSA-Umfrage: Mehrheit will Politiker-Beleidigungsparagraf abschaffen

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf § 188 StGB abgeschafft wird. 43 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Sonderregelung für Personen des politischen Lebens gestrichen wird. Nur 32 Prozent möchten, dass der Paragraf erhalten bleibt. 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“, sieben Prozent machten keine Angabe. Das geht aus einer INSA-Umfrage hervor, die NIUS vorliegt.

§ 188 StGB stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gesondert unter Strafe, wenn die Äußerung geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. INSA verwies in der Fragestellung auf aktuelle Verfahren wegen Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Zuletzt sei die Bezeichnung „Lügenfritz“ mit einer Geldstrafe geahndet worden.

43 Prozent der Befragten wünschen sich eine Abschaffung des Paragrafen.

Besonders deutlich fällt die Ablehnung des Paragrafen bei Männern aus. 46 Prozent der männlichen Befragten wollen § 188 StGB abgeschafft sehen, 35 Prozent möchten ihn behalten. Bei Frauen sprechen sich 41 Prozent für die Abschaffung aus, 30 Prozent für den Erhalt. Frauen zeigen sich zugleich unentschlossener: 21 Prozent antworteten mit „weiß nicht“, bei Männern waren es 15 Prozent.