Linken-Agitprop zur Landtagskonstituierung: „Alterspräsidentin“ missbraucht Eröffnungsrede im Magdeburger Landtag für parteipolitische Propaganda

Mit ihrer Eröffnungsrede zur Konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt hat die „Alterspräsidentin“ Eva von Angern (Linke) einmal mehr demonstriert, dass die umbenannte SED von parlamentarischer Etikette und der vielbeschworenen „Würde des Hauses“ nicht viel hält.

Statt nach den üblichen Gepflogenheiten überparteiliche und ausgleichende Worte zu finden, griff die Linken-Abgeordnete in langatmigen Tiraden den Wahlsieger AfD an, verbreitete wirre Verschwörungstheorien und zog mehrfach unanständige NS-Vergleiche. Der Linksblock aus SPD, „Grünen“ und Linke applaudierte ihr dafür, AfD und CDU rührten keine Hand zum Beifall.

Dass die Linken-Abgeordnete überhaupt reden durfte, verdankt sie einer Manipulation der Geschäftsordnung, die noch der alte Landtag beschlossen hatte, um einen möglichen AfD-Alterspräsidenten auszuschließen. Analog zu entsprechenden Neuregelungen im Bundestag und in anderen Landesparlamenten soll demnach nicht der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, sondern das Landtagsmitglied mit der längsten Parlamentszugehörigkeit als „Alterspräsident“ die erste Sitzung des neugewählten Landtags eröffnen.